Urteile zu § 291 BGB – Seite 99

Bürgerliches Gesetzbuch

13.181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 291 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.181 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 19.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt im Berufungsverfahren sein Ziel weiter, krankheitsbedingt nicht realisierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 25. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines vom Radweg auf den Schutzstreifen … · Schmerzensgeldanspruch des Fahrradfahrers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 LS zitiert von 9

Schmerzensgeld in Höhe von 430.000 € für bei einem Verkehrsunfall erlittene schwerste Verletzungen unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 zitiert von 1

Erstattung von Provisionszahlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Eschweiler Abteilung 27 Urteil 15.02.2019

Amtsgericht EschweilerIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Vakuum-Abwasserentsorgungssysteme im Bereich der Schifffahrt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 26

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher …

Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aufgrund der fehlerhaften Berechnung der Grundflächenzahl (GRZ) im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Der Kläger ist alleiniger und eingetragener Inhaber des Europäischen Patents A (im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Kontrollklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

Verstoß gegen die Hinweispflicht auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Reutlingen 1. Kammer Urteil 13.02.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale bei erfolgloser …

Sozialrecht

LG Krefeld Urteil 13.02.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihr gekauften Fahrzeugs der Marke VW Caddy in …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 12.02.2019

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines vom Testamentsvollstrecker aufzustellenden Teilungsplans

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 45 Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn die Abtretung an die X. ist nach §§ 2 RDG, 134 BGB nichtig

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 08.02.2019

Die Klägerin führte als Veranstalterin für die Beklagte als Auftraggeberin ein Konzert durch, deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 08.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten insbesondere um weiteres Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 08.02.2019

Der Kläger kaufte am 13.05.2014 bei dem Q Zentrum Recklinghausen einen S Diesel mit der Fahrgestellnummer ### …

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Auslandszuschlag, Australien, Krankengeld, Einkommen, Einkommensteuerbescheid, Zufließen, Vorbehalt …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2019 LS

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Fehlende Absicherung eines Pflanzlochs in einer Baumscheibe neben einem …

Schmerzensgeld bei Sturz mit Handgelenksbruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Die Klägerin macht mit der Klage nach § 116 SGB X auf sie übergegangenen Ansprüche der bei ihr gesetzlich …

Zivilrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern

Dauer einer Inobhutnahme · Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 LS

Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer medizinischen Heilbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Wertersatzpflicht des Verbrauchers für überlassene Darlehensvaluta nach Widerruf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

AG Siegburg 128. Zivilabteilung Urteil 01.02.2019

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 07.03.2018 auf der ………………… ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 14.04.2016 (Anl. MK4, Bl. 34 f. d.A.) erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS

Erstattung der anteiligen Personalkosten für den staatlichen Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu viel erhobener Versicherungsprämien im Rahmen einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Die am 20.04.1967 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines angemessenen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Teilurteil 30.01.2019

Unbefugte Nutzung von Schauspielerbildnis in Werbung für Gewinnspiel

Persönlichkeitsrecht · Werbung ohne Einwilligung · Bildnisrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Rechtmäßigkeit der Installation einer Videokamera in dem Hausflur des von beiden Parteien bewohnten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 29.01.2019

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 45

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Einzelrichter Urteil 28.01.2019 LS

Zur Frage, ob Auslagen eines Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 20

Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers

Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei … · Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach … · Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots

Mitarbeiterkontrolle · Beschäftigtendatenschutz · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 23.01.2019

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019

Die Kläger nehmen den beklagten Architekten wegen fehlerhafter Architektenleistung - Planungsfehlern und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 23.01.2019

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) sowie um …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 LS

OLG Köln – 5 U 69/16

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Die Kläger machen aus angeblich abgetretenem Recht einen Kostenvorschussanspruch zur Beseitigung von Mängeln …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 22.01.2019

Die Klägerin hat den Beklagten im Zusammenhang mit dem Absturz eines Flugzeuges am 27.08.2013 in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 18.01.2019

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall am 06.04.2018 in …

Delikts- und Haftungsrecht