§ 291 BGB – Rechtsprechung (13.181 Entscheidungen) – Seite 100

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 18.01.2019 LS

Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des Kfz-Herstellers aus vorsätzlicher …

Haftung des Herstellers im Rahmen des so. "Abgasskandals"

Zivilrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 18.01.2019 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf

Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit des Käufers bei … · Erwerb eines vom Leasingnehmer unterschlagenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 2

Ein qualifiziertes Unterlassen einer Ordnungsbehörde ist eine Maßnahme im Sinne von § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW.

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 5. Senat Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 17.01.2019

Informationspflichten einer Restaurant-Bestellungs Plattform

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Grenzen zulässiger Angaben nach der Health-Claims-Verordnung · Verkehrsverständnis für spezielle gesundheitsbezogene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Die zulässige Anschlussberufung hat keinen Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 4

OLG Köln – 5 U 29/17

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.01.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, deren alleinige …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 15.01.2019

Urheberrechtsschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei "Übererfolg" von Kinofilmen

auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbarter und … · Kürzung des Nachvergütungsanspruchs

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem Recht ebenso wie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 1

Gem. § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeugs in einer Entfernung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 81/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2019 LS

Der Fahrer eines PKW, der schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht hat, kann gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 1. Kammer Schlussurteil 11.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Vergütung von Zeiten, die der Kläger für das An- und Ausziehen der …

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.01.2019 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision zwischen dem Überholer eines auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach Widerspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 10.01.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 10.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen streitiger Buchhaltungsfehler

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 10.01.2019

Die Klägerin nahm zunächst den Ehemann der jetzigen Beklagten, K. I., als ihren Vertragspartner auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 zitiert von 40

Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge aufgrund einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 1

Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 09.01.2019 LS

OLG Köln – 5 U 13/17

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.01.2019

Die Klägerin ist eine Kunstgalerie mit Sitz in B. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.01.2019 LS

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung (Abrechnung nach Quadratmetern statt laufender Meter)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2018

Urheberrechtsverletzung: Öffentliche Wiedergabe einer Fußballfernsehsendung eines Pay-TV-Senders ohne …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.12.2018 LS zitiert von 3

Architektenvertrag: Vertragsschluss eines Bauträgers mit mehreren Architekten unter der Bezeichnung des …

Haftung der Gesellschafter persönlich · Verjährung des Sekundärhaftungsanspruchs gegen die … · Einwände der Architekten gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten nach vorgerichtlich von den Klägern mit zwei anwaltlichen Schreiben vom 30.12.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 21.12.2018 LS zitiert von 4

VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei Nichtleistung der …

Kürzung des Werklohnanspruchs um die … · Ausschluss der Abnahmefiktion

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ulm 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 1

Haftung des Tragwerkplaners

Pflicht zur Einholung von Informationen zu den auftretenden …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Interessenverbandes

Irreführende Gesundheitswerbung für eine "goFit …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 21.12.2018

Einspeisevergütung für Photovoltaikanlage am gemeinsamen Netzanschluss

EEG-Vergütung · Netzanschluss · Gemeinsame Einspeisung · Einspeisezusage · Netzbetreiberpflicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2018

Wirksamkeit von Provisionsvereinbarungen für die Vermittlung von Studienplätzen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, das im VW-Konzern produziert …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Rückabwicklungsanspruch betreffend den Kauf eines Reimport-Pkw der …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.12.2018

Krankenversicherung: Kostenerstattung bei multipler Chemikalienempfindlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellt die Kritik eines Prüfers an dem in einer Klausur gewählten Aufbau eine …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 11

Keine Verzinsung eines Freistellungsanspruches

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 95

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.12.2018

Die A GmbH (im Folgenden Bauherrin) schloss mit der Klägerin am 20.02.2008 einen Generalunternehmervertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 19.12.2018

Der Kläger macht Ansprüche aus Rechnungen vom 09.02.2012 bzw. 02.05.2012 über steuerberatliche …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.12.2018

Die Klägerin verkauft über das Onlineportal Amazon unter dem Händlernamen „Y“ Dekorationsartikel, u.a. auch …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 19.12.2018

Der am 24.08.1964 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Mietpreisbremse: Wirksamkeit der Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung

Zivilrecht