§ 292 BGB – Rechtsprechung (169 Entscheidungen)

OLG Schleswig 10. Zivilsenat Urteil 29.07.2026

Die Beklagte begehrt als vormalige Eigentümerin einer Immobilie von dem Kläger als Erwerber der Immobilie die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist seit Mai 2005 mit Herrn A 2 (Steuerschuldner) verheiratet, mit dem sie bereits etwa seit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 03.11.2025 LS

Titelzeile Zur Anfechtbarkeit einer teilunentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.02.2025

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Nutzungsausfallentschädigung aus einem „sale-and-rent-back“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 LS

Verjährung eines vor Abnahme des Werks entstandenen Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2024 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über den Nachlass des zwischen dem 31.12.2021 und 05.01.2022 …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 05.06.2024

Insolvenzanfechtung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Rückgewähr von zum Zweck der Ablösung einer …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.05.2024

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte die Überweisung eines Betrages i.H.v. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2023 zitiert von 24

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen Anbieters ohne einer behördlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 1

Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Bauvertrag: Wirksamkeit der Vornahme eines Skontoabzugs

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2023

Öffentliches Dienstrecht: Klage gegen Verpflichtung zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.11.2022

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 1

§§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO

Zivilrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 19

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 18.01.2022

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat – Familiensenat – Beschluss 10.11.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Zugewinnausgleich zwischen den Beteiligten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 10

Bei einem Neuwagenkauf von einem Autohändler hat der Fahrzeughersteller, der im Rahmen einer von ihm bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 6. Zivilkammer Beschluss 01.07.2021 LS

Geschäftswert für die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. "Dieselskandal"

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszuges ist für die nach § 459k Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche gerichtliche …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Dr. A. B. (im Folgenden: Schuldner)

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über abgetretene Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 9

Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 09.02.2021 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Miteigentum an einem Grundstück und eines Begleitvertrags über Bau …

Berufendürfen des Verkäufers auf die Nichtigkeit · Rückgewähranspruch Zug um Zug gegen erbrachte Leistungen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 3

Selbständiges Einziehung: Voraussetzungen für die Einziehung bebauter Grundstücke wegen des "Herrührens" der …

Ermessensentscheidung des Gerichts · Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 1

Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise können nach den von der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens

Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2019

Auf den am 24.04.2015 bei Gericht eingegangenen Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Amtsgericht Bonn …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS

I-12 U 7/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 2

I-12 U 47/18

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 13.02.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2018

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 30.05.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 31.05.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. & …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2018

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 12.01.2015 hin am 25.03.2015 eröffneten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2018

Der Antragsteller wurde aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Essen vom 24.10.2016 (Az. …), mit dem aufgrund …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.03.2018

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens

Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Teilurteil 10.08.2017

Fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietvertrags wegen Änderung des vereinbarten Mietzwecks und Betreiben …

Zivilrecht