Urteile zu § 292 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 292 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

169 Entscheidungen

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil LS
Arbeitsrecht
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Personalkostenzuschlags …

Delikts- und Haftungsrecht
VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS

besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen · Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil

Objektive Gläubigerbenachteiligung · Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung · Herausgabe von ersparten Zinsen

Zivilrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 88

Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns · Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich … · Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr · Ansatz der Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen