§ 292 BGB – Rechtsprechung (169 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Der Kläger, der sich im Dezember 2001 mit einem Betrag von 25.000 € zuzüglich 1.250 € Agio an der G GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 31.01.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn T (Insolvenzschuldner) von dem …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einer von dem Zedenten Z1 gezeichneten Beteiligung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 3

Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge zur privaten Altersvorsorge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 25.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der I GmbH mit dem Sitz in F in der Bunderepublik …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Mit vorliegender Klage, die der Beklagen ausweislich Zustellungsurkunde Bl.124 d.A. am 07.08.2008 zugestellt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 16

Aufklärungspflichten einer beratenden Bank begründende Rückvergütungen sind Innenprovisionen, die hinter dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 04.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer betrügerischen Online-Banking-Verfügung mittels Phishing in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 18

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil er von ihr im Zusammenhang mit einer Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz, weil der Zedent von ihr im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A Schadensersatz, weil dieser …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten, weil der Zedent XY von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 30.09.2010 LS

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2010 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 26.08.2010

Der Kläger macht aus abgeleitetem Recht einen insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch in Gestalt eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 14

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte die Zahlungsansprüche, die ihr anlässlich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 zitiert von 19

Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 14.05.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der CS werke GmbH

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte zu 1), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der schweizerischen E., ist eine nicht …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zeichnungssummen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Räumung und Herausgabe der von ihm gewerblich zum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2009 zitiert von 5

Am 28. Oktober 2003 schlossen der Beklagte und sein am 27. November 1922 geborener und am 18. Oktober 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2009

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.2009

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage einer Anfechtung gemäß …

Insolvenzrecht

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Sicherstellung bei ihm gefundenen Geldes vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Schwerin Urteil 28.11.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter, die Beklagte eine gesetzliche Krankenkasse

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.09.2008

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht

AG Schwerin Urteil 11.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Rückgewähr von Beträgen nach einer Pfändungs- und …

Insolvenzrecht

LG Bad Kreuznach Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer betrügerischen Online-Banking-Verfügung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 05.09.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger stand seit dem 00.00.0000 im Dienst der Beklagten, zuletzt seit dem 26. August 1999 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2007 zitiert von 7

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückübertragung des Grundstücks in <Ortsbezeichnung>, <Straßenname>, in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 14.09.2006

Die Beklagte zu 1.) beschäftigt sich - ebenso wie ihre Rechtsvorgängerin - u.a. mit dem Erwerb, der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des Inhabers der Firma S. Medizintechnik, N. S., macht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2006 LS

Nach §§ 30, 31 GmbHG muss der im Zeitpunkt der Vermögensübertragung vorhandene Wert des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 06.09.2005

27 U 95/04 OLG Hamm Verkündet am 6. September 2005

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, verlangt von dieser Erstattung von Geldbeträgen, die diese vor allem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben