Urteile zu § 293 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

1.406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.406 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Motorsteuerungssoftware · Abgasmanipulation · Kaufvertrag · Gebrauchtwagen

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 20.12.2012 zu einem Kaufpreis in Höhe von 28.751,73 € den Personenkraftwagen der Marke …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17.05.2011 zu einem Kaufpreis in Höhe von 22.470,- €, den der Kläger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware

Schadensersatz · Produkthaftung · Täuschung · Kaufvertrag · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für den von ihm am 08.10.2013 bei einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 28.10.2011 von einem Händler zu einem Kaufpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Dieselsoftware

Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Dieselskandal · Rückabwicklung · Kaufvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des bei der Beklagten zu 2.) erworbenen Pkw …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von „physischem Feingold“ im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Der Beklagte war Eigentümer der im Grundbuch von B, Blatt 0001 eingetragenen Grundstücke Gemarkung B, Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW Skoda A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 5

Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal

Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen Hersteller des Motors … · Deliktszinsen · Feststellungsinteresse · Streitwertfestsetzung bei Zug-um-Zug Antrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Wirksamkeit der Rundfunk-Satzungsregelung über den …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 29.06.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 29.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 als Verkäuferin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und die Beklagte zu 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.06.2020 zitiert von 8

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Annahmeverzugsansprüche sowie Schadenersatzansprüche wegen nicht erfolgter Zuweisung einer leidensgerechten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Im Falle der Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB trägt der Kündigende die volle Darlegungs- und Beweislast für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.06.2020

Der Kläger, der im März 2015 einen gebrauchten Pkw VW-Passat erwarb, nimmt die Beklagte als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 11.06.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Nacherfüllung im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für den von ihr am 17.05.2013 bei einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des Motors in seinem Fahrzeug der Marke Audi …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10.07.2015 zu einem am 24.07.2015 gezahlten Kaufpreis in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger erwarb mit Bestellung vom 2.5.2015 bei dem Autohaus C in D einen gebrauchten Pkw vom Typ VW A 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 44

Fahrzeugkaufvertrag: Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung

Ansprüche gegen Hersteller und Verkäufer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A VI, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 8

Der Kläger kaufte unter dem 08.08.2014 von dem Autohaus „C“ in D einen gebrauchten PKW VW A V 2.0 TDI (EZ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

Anspruch des Käufers auf deliktische Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal betroffen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 2. Zivilkammer Teilurteil 27.05.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 27.05.2020

Rückabwicklung eines Autokaufvertrags wegen Sachmängeln

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 28.04.2020

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neujahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen · Anspruch auf Deliktszinsen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Urteil 22.04.2020

Der Kläger bestellte im Autohaus M GmbH verbindlich am 27.05.2011 das streitgegenständliche Fahrzeug W2 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.04.2020

Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin erwarb am 18.06.2013 ein Fahrzeug des Typs B 2.0 l, für einen Gesamtpreis von 43.555,01 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Schadensersatz wegen defekter Abgassoftware bei PKW

Schadensersatz · Abgassoftware · Fahrzeugbetrug · EU-Typengenehmigung · Umschaltlogik

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines PKW Golf Plus Life TDI, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW VW Golf, in den ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 03.04.2020 zitiert von 4

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.04.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert