§ 293 BGB – Rechtsprechung (1.406 Entscheidungen) – Seite 12

Vorteilsausgleichung nach Annahmeverzug bzw. … · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von … · verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Eine unter Verletzung der §§ 99, 100 BetrVG ausgesprochene Versetzung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2019 LS

Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals

Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 18

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Deliktshaftung des Motorherstellers aus vorsätzlicher … · Verzinsung des zu ersetzenden Kaufpreises

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. L-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 05.. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger begehrt im Zusammenhang dem so genannten […] Abgasskandal Schadensersatz wegen des Kaufs eines …

Zivilrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Rückabwicklungsansprüche eines Pkw-Kaufes im Rahmen des Abgasskandals

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum Juli 2018 bis September 2019 auf dem …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 10 Ca 6172/18. Fachkammer Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum Juli 2018 bis September 2019 auf dem …

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Urteil 22.11.2019 zitiert von 71

Ersatzanspruch wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Abgasskandal · Werkvertrag · Sachmangel · Ersatzanspruch · Software-Defekt

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Kapitalanlage: Umfang der Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschafterinnen eines Waldfonds

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen eines von der sogenannten „Dieselthematik“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 24

Argument der „exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen“ im VW-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Die Klägerin begehrt Zusammenhang dem so genannten […] Abgasskandal Schadensersatz wegen des Kaufs eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage mit der Begründung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 06.11.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 223

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 2

Verzugslohn – Aufrechnung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitswilligkeit · Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit · Übertragung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 zitiert von 20

Der Kläger kaufte im Januar 2011 bei der A OHG in B, einer Z-Vertragshändlerin, einen neuen Z, FIN: 0000, zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als PKW-Herstellerin im Zusammenhang mit dem sogenannten Y-Abgasskandal auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „H …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 25.10.2019

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 27.3.2013 einen B B1 als Gebrauchtwagen zum Preis von 18.400 €, wobei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 8

Wegezeiten – Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs der Marke T2 …

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2019 zitiert von 10

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 26.07.2013 über einen VW Passat Variant …

Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 14.10.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „XY-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht