Verwaltungsrecht
Urteile zu § 293 BGB – Seite 23
Bürgerliches Gesetzbuch
1.406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.406 Entscheidungen
betriebsübliche Arbeitszeit · Annahmeverzug
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Annahmeverzug
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Annahmeverzug · Angebot der Arbeitsleistung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zur ungefragten Aufklärung eines ehemaligen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation · Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Fortgeltungsklausel im …
Sachen- und Grundstücksrecht
Interessenabwägung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verlustzuweisung · Medienfonds · Schadensersatz · Steuerfolgen · Abtretungsverzug
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse
Sozialrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Nichtigkeitsfolgen einer vorübergehenden Störung der … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Falle eines …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Beendigung des Annahmeverzugs
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beteiligungsfinanzierung · Darlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Zug-um-Zug-Leistung · Annahmeverzug
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verletzung der Beratungspflicht bei Verschweigen der …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Beschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast · Auflösungsantrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Rückabwicklung · Finanzierte Beteiligung · Abtretung von Gesellschaftsanteilen · Darlehensvertrag · Annahmeverzug
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen