§ 293 BGB – Rechtsprechung (1.406 Entscheidungen) – Seite 26

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2010 zitiert von 47

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines im Jahr 2005 geschlossenen Kaufvertrages wegen Mängeln …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.04.2010

Die Klägerin war seit 20## Kundin der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Köln Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Zahlung von Arbeitsvergütung in Höhe von 800,00 € brutto aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 LS

Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen wahrheitswidriger Grenzangaben im Bereich der Hofeinfahrt auf …

Kausalitätsnachweis der Täuschung bei Verkehrswertminderung · cic: Verletzung der Sorgfalts- und Aufklärungspflicht · Schadensersatz durch Vertragsrückabwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Der Kläger macht mit der am 19.12.2008 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 16.02.2009 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist wieder zurückgezogen und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Annahmeverzug bei Rücknahme einer Kündigung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.02.2010 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 02.02.2010

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier

Veränderung der Hufrolle

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Bestattungsfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Die Klägerin Ansprüche ihres Ehemanns, des Zedenten aus am 03.12.2008 abgetretenem Recht geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.10.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Verzugszinsen wegen verspäteter Gewährung der Gehälter für die …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, das ihm die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 05.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von höherem Insolvenzgeld (InsG) für den Zeitraum vom 01.06. bis 31.08.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS

Ist bei einem Neuwagenkauf über einen Pkw Volvo mit Standheizung nebst Timer als vertraglich vereinbarter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Zahlung von Urlaubsvergütung, einer Zulage für die Tätigkeit des Klägers als Sicherheitsfachkraft sowie die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Anspruches der Klägerin auf Lohn aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 26.02.2009

Lohn und die Funktion des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 20.02.2009

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 LS

Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz in Höhe von EUR 659.745,00 nebst Zinsen (Antrag zu II.) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2008 LS

Die Prozessvollmacht berechtigt jeden Rechtsanwalt einer Sozietät zur Zurückweisung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Stute H in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 29.11.2005 vom Beklagten den gebrauchten Pkw "P H Sport #.#" mit der …

Miet- und Kaufrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.09.2008

Der Kläger streitet um die Aufhebung der Förderung der beruflichen Weiterbildung und um die Aufhebung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zog den Kläger mit Gebührenbescheid Nr. 03463.1 vom 30. April 2004 zu Vermessungsgebühren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.08.2008 LS zitiert von 1

Deliktshaftung: Verstoß eines ausländischen Unternehmens gegen die Anzeigepflicht bei Investitionen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Die Klägerin, eine Studienrätin, verlangt von dem beklagten Fahrzeughersteller die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.08.2008

Anspruch des Klägers auf Zahlung von Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 08.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 2005 ein Reit- und Sportpferd zu erwerben

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 16.07.2008

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Goldbarren, die die Klägerin dem Beklagten im Jahre 2005 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 02.07.2008 zitiert von 1

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag, gemäß dem die Klägerin der Beklagten für das …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.07.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.06.2008 LS zitiert von 1

Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung der Urkunden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 3

Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung von Wertpapieren bzw. die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.04.2008

Bestehen von Mitbestimmungsrechten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Der Kläger verlangt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Der Kläger beteiligte sich im März 2005 über die C GmbH (im Folgenden: C) als Kommanditist an der im Jahr …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.03.2008

Die Parteien streiten um die Frage, ob der seit 1999 als Altenpflegehelferin beschäftigten Klägerin nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen