Urteile zu § 293 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

1.406 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.406 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 13
Arbeit auf Abruf

Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Rückabwicklung eines Autokaufs wegen Mangel

Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Abschleppkosten · Fristsetzung · Versäumnisurteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 26
Direktionsrecht des Arbeitgebers

Annahmeverzugsvergütung · Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes · Entfernung einer Abmahnung · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Kurzarbeit – Annahmeverzug

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil
Streit über Ansprüche aus Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Covid-19 – Altenpflegeeinrichtung

keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit im Bereich zahnärztliche Abrechnung · Gewerbeanmeldung · Unternehmerrisiko · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 2
Unwirksame Anordnung von Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Annahmeverzug – fehlender Leistungswille

Weigerung einer Erzieherin, Tests auf eine Infektion mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen