§ 293f BGB – Rechtsprechung (761 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Köln 6. Kammer Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 1

Die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis und damit ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.02.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 28.01.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowie Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Bei einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel die auf einen Umkreis von 30 km um den Wohnsitz der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer W. B. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer gezahlten Verdienstausfallentschädigung infolge …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund des „Dieselskandals“ wegen eines von ihr am 22. September 2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten Neuwagens, der mit …

Kartellrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Am 28.07.2014 schloss die Klagepartei einen Kaufvertrag über das Fahrzeug Audi Q5 (1968ccm | 125kW | 170PS) …

Zivilrecht

ArbG Bielefeld 6. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 3

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 35

Annahmeverzug – Leistungswillen

unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Bielefeld 4. Kammer Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 2

Die tatsächliche Vertragsdurchführung basiert auf dem jeweiligen Beschäftigungsbedarf und lässt weder …

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 6. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 6. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 18.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Abberufung als Batriebsbeauftragter für Abfall, die …

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn und Mindestarbeitszeit bei Abrufkraft

Annahmeverzug · Abrufarbeit · Mindestarbeitszeit · Tarifvertrag · Arbeitszeit

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 5. Kammer Urteil 18.01.2022

Annahmeverzugslohn und Mindestarbeitszeit bei Abrufkraft

Annahmeverzug · Abrufarbeit · Mindestarbeitszeit · Tarifvertrag · Arbeitszeitvereinbarung

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn bei Abrufarbeit mit Mindestarbeitszeit

Abrufarbeit · Annahmeverzug · Mindestarbeitszeit · Tarifvertrag · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 15.12.2021

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021 LS

Rechtsprechungsänderung zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts im Falle der …

Zivilrecht

LG Darmstadt 14. Zivilkammer Urteil 02.12.2021 zitiert von 2

Anspruch auf garantierte variable Vergütung beim Vorstandsmitglied

Vorstandsvertrag · variable Vergütung · Garantievereinbarung · Erfolgsbeteiligung · Aufsichtsratsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Kaufvertrages über einen Pkw geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die Klägerseite erhält Gelegenheit, in einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu den …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2021

Außerordentliche Kündigung – langandauernde Arbeitsunfähigkeit

Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Honorarpflegekraft · Tätigkeit im stationären Bereich · Honorarvertrag · Bindung an ärztliche Vorgaben

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 62

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 07.10.2021

Der Beklagte hatte einen Sxxxxx Oxxxxxxerworben, dessen von der Klägerin hergestellter EA189-Dieselmotor von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 21.09.2021

Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Keine zusätzliche Vergütung für die Wahrnehmung eines freiwilligen Sitzungsdienstes durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 08.09.2021 zitiert von 22

Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung

Stufenklage · Bonus

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 08.09.2021 zitiert von 45

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst

Böswilligkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Detmold 3 Kammer Urteil 01.09.2021 zitiert von 2

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 27.08.2021 zitiert von 3

Rückzahlung des Kaufpreises bei Abgasskandal mit Nutzungsentschädigung

Kaufvertrag · Abgasskandal · Nutzungsentschädigung · Annahmeverzug · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mannheim 15. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages sowie über …

Zivilrecht

ArbG Siegburg Urteil 18.08.2021

Ob die Beklagte den Kläger ohne Mund-Nase-Bedeckung im örtlichen Rathaus tätig werden lassen muss …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 17.08.2021

Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 13.08.2021

Schadensersatz für VW-Gebrauchtfahrzeug mit dem Motor EA 288

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Duisburg 4 Urteil 11.08.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.117,77 Euro brutto abzüglich 2.635,95 Euro netto nebst 5 % …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 09.08.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 29.07.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Fahrzeugbetrug · VO (EG) 715/2007 · Herstellerhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Zwei-Wochen-Frist

Ermittlungen · Arbeitsverweigerung · ordentliche Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

unterlassener Verdienst · Böswilligkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen