Urteile zu § 295 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

1.457 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 295 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.457 Entscheidungen

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Der Kläger hat im Zuge des sogenannten Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 35

Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger Abschaltautomatik Ende 2015

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 9

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 30.03.2020

Der Kläger hat im Zuge des Dieselskandals die Beklagte als Herstellerin des Motors in dem von ihm am 02. Juli …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger (im Folgenden auch: die klagende Partei) begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 1

Nachlieferung mangelfreies Fahrzeug mit spezifizierten technischen Merkmalen

Sachmangel · Nacherfüllung · Kaufrecht · Fahrzeuglieferung · Kostenübernahme

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 10

Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers hinsichtlich der Forderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger, der im Versicherungsgewerbe tätig ist, begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs

Täuschung der potentiellen Käufer · Sittenwidrigkeit des Handelns

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der sog. „Diesel-Abgasaffäre“ in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.03.2020 LS zitiert von 1

Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.03.2020 LS

Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 entfällt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2020 LS

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2020 zitiert von 18

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 05.03.2020

Der Kläger begehrt nach erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.03.2020

Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des „Dieselskandals“ als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKW VW A TDI, der von dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.02.2020 LS

1. Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2020

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes im Zuge des sog. Abgasskandals bei der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung · sittenwidrige Täuschung des Herstellers durch … · Schaden des Käufers · Darlegung des Schädigungsvorsatzes eines verfassungsmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 21

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 14.02.2020 LS

Feststellungsklage – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Der Ehemann der Klägerin kaufte das streitgegenständliche Fahrzeug am 25.09.2009 bei der Autohaus G GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Der Kläger hat mit der Klage gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Versetzung

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2020 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 bei der B GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen PKW auf deliktischer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 LS

Abgasskandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 22.05.2009 auf Grundlage eines Kaufvertrages mit der C GmbH ein von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert