Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 295 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
1.457 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 295 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.457 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Klageänderung in der Berufungsinstanz und Voraussetzungen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bei Widerruf des …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Corona-Test
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung
Arbeitsrecht Abgeändert
Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
immaterieller Schaden gemäß DS-GVO
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Weigerung einer Erzieherin, Tests auf eine Infektion mit …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, ihre Verpflichtung zur …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
COVID-19-Pandemie · Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien · Abweichung des vertraglichen Mehrurlaubs vom gesetzlichen …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Widerruf · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Vorleistungspflicht · § 275 Abs. 2 BGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf … · Verzug des Kreditgebers mit der Annahme eines finanzierten … · Unanwendbarkeit der nationalen Regelungen · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsverweigerung · Urlaubserteilung · Abmahnung · Personalakte
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
unbezahlte Freistellung · Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzugsvergütung
Arbeitsrecht
Annahmeverzugsvergütung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pflicht zum zertifizierten Testnachweis · Krankenschwester · Corona-Pandemie
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht