§ 297 BGB – Rechtsprechung (550 Entscheidungen) – Seite 11

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2007

Die am ... 1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2007

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger auf dessen Arbeitszeitkonto für den 11.07.2005 7,5 Stunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.12.2006

Ob die Beklagte dem Kläger aus Annahmeverzug Lohn für die Zeit ab dem 7. August 2005 bis zum 30. September …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Keine personenbedingte Kündigung bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung trotz ärztlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.11.2006

Ob die Beklagte mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug ist und ob sie ihm deshalb für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2006

Restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Zahlung von Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 24.08.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob der Kläger einem Betriebsübergang rechtzeitig …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.08.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages ab 01.01.1992 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Der Kläger schrieb im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die L. im Mai 2001 die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Mit ihrer am 14.05.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Die Parteien streiten, nachdem der Kläger in einem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.03.2006

Mit seiner Klage macht der im Jahre 11xx geborene und mit einem GdB von 90 schwerbehinderte Kläger Ansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Die Parteien sind der Kammer aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren 4a O 443/04 bekannt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 01.12.2005

Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Europäischen Patent C betreffend einen Steckverbinder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Ausweislich einer Gewerbe-Anmeldung bei der Stadt H. betrieb der Beklagte zu 1) seit dem 01.03.2004 ein …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 22.09.2005

Die Parteien streiten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis um tatsächliche Beschäftigung, die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin fordert nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 10.06.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.09.2005

Annahmeverzugsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 08.06.2005

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum 15.04.2003 bis 15.10.2003 aus einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.05.2005 zitiert von 1

Mit vorliegender, am 24.09.2002 beim Arbeitsgericht eingegangener, in der Folgezeit mehrfach geänderter …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 04.11.2004

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin im Anschluss an einen erfolgreich geführten Kündigungsrechtsstreit die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.10.2004 LS

Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB setzt das Bestehen eines erfüllbaren Arbeitsverhältnisses voraus: a) Es …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.09.2004

Die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage konnte nicht verneint werden

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Annahmeverzugslohn, vertraglichem Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als Park Hotel T. Haus GmbH firmierte, seit dem 15.08.1993 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 6. Kammer Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Februar 1984 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2001 LS

Die Schriftform des § 623 ist bei einer vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2000 LS

Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber Folge zu …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.09.1998

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Entgeltzahlung für den Zeitraum vom 01.10. bis 20.12.1996

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.1998

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.11.1992 in ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.1996

Die Beklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik, die sich insbesondere mit der Anfertigung von …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 10.11.1988

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob es dem Beklagten möglich ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen