Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 298 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
276 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 298 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
276 Entscheidungen
Insolvenzrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs eines vermeintlich vom …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung der auf Ersatz …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · arglistige Täuschung · Sicherungszwangsvollstreckung · Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs aus § 1144 BGB
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zugewinnausgleich · Vergleichsunwirksamkeit · Ehegattenunterhalt · Güterrecht · Verfahrensfortsetzung
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Standgebühren bei Verwahrung des Pkws
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Corona-Test
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der vorsteuerabzugsberechtigte Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Aktivlegitimation des Käufers bei finanziertem … · unzulässige Abschalteinrichtung bei … · Vorteilsausgleichung
Zivilrecht Abgeändert
Verjährung eines aus § 826 BGB bestehenden … · Herausgabeanspruch nach Bereicherungsgrundsätzen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert