Insolvenzrecht Abgeändert
Urteile zu § 299 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
einstweilige Verfügung · Unterlassungsanspruch · arglistige Täuschung · Sicherungszwangsvollstreckung · Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
VOB/B · Bauvertrag · Schadenersatz · Bauzeitverzögerung · § 642 BGB
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfungsverfahren · Asylbewerberleistung · Begrenzung des Streitzeitraums · kein Dauerverwaltungsakt
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht
Fehlerhafte Feststellung des Annahmeverzuges des Schuldners …
Zivilrecht
Zivilrecht
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und bis auf das Zahlungsverlangen des Klägers auch begründet
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben