Urteile zu § 298 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

276 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 298 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

276 Entscheidungen

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 20.04.2021

Ausweislich einer schriftlichen Bestellung vom 17.11.2017 erwarb der Kläger von der Beklagten, dort deren …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 36

Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 25.03.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines gebrauchten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 23.03.2021

Der Kläger kaufte im September 2014 bei der GmbH in einen von der Beklagten hergestellten mit einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 22.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal …

Zivilrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Einen vermeintlichen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte, gerichtet auf Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 04.02.2021

Die Klagepartei macht Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) als Herstellerin des Motors des Fahrzeugs YY …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 24

Streitwert des Revisionsverfahrens

Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.01.2021

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen B 2.0 TDI, der nach der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 7

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede

Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. X-Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 27

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerpartei begehrt in der Folge des landläufig als „VW-Abgasskandal“ bezeichneten Geschehens von der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 18.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Fahrzeugerwerbs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 15.09.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 25.08.2020

Der Kläger erwarb am 22.07.2015 von der Firma G GmbH in Aachen ein Fahrzeug der Marke Q 4.2 TDI mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 19.08.2020

Die Klagepartei begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. Dieselabgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin kaufte im September 2016 bei einem Händler aus E2 einen gebrauchten, von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 43

Fahrzeugkaufvertrag: Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung

Ansprüche gegen Hersteller und Verkäufer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil er ein von dieser hergestelltes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 28.04.2020

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neujahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen · Anspruch auf Deliktszinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 01.04.2020

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 9

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger, der im Versicherungsgewerbe tätig ist, begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die …

Zivilrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger bestellten bei der ……. unter dem 24.05.2016 einen gebrauchten Audi Typ A6 Avant S line 3.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 04.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Kraftfahrzeug mit softwareangepasster Motorsteuerung

Rückabwicklungsanspruch · Sachmangel · Re-Importfahrzeug · Informationspflicht · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des „Dieselskandals“ als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2020

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes im Zuge des sog. Abgasskandals bei der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung · sittenwidrige Täuschung des Herstellers durch … · Schaden des Käufers · Darlegung des Schädigungsvorsatzes eines verfassungsmäßig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Der Kläger erwarb im Mai 2015 von dem Beklagten ein noch nicht zugelassenes EU-Importfahrzeug der A. 2.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 34

Die Parteien streiten Minderungsansprüche des Klägers aus einem Kaufvertrag über einen Seat Porsche Cayenne …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2020

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals von der Beklagten zu 1) die Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von den Beklagten die Rückzahlung des an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 08.01.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mit einem Dieselmotor des I AG der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. L-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises für seinen PKW …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen eines von der sogenannten „Dieselthematik“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht