§ 298 BGB – Rechtsprechung (276 Entscheidungen) – Seite 4

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Gewährleistungsrechte beim Neukauf eines vom Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Mangelhaftigkeit des mit einer Motorsteuerungssoftware zur … · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung nach Modelländerung · Zumutbarkeit einer Nachbesserung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.02.2018 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb am 23.09.2011 einen gebrauchten Y für 28.990,00 EUR

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2018

Die Klägerin ist als Tochtergesellschaft der Bundesanstalt … mit der Privatisierung der ehemals volkseigenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 21.12.2017

Die Klägerin erwarb das vorgenannte Fahrzeug am 29.04.2015 als Gebrauchtfahrzeug von der Beklagten zum …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 19.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger kaufte im September 2015 von der B GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 28

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung eineinhalb Jahre …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.10.2017 LS

Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der Investition in eine Photovoltaikanlage

Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über das … · Berechnung der Schadenshöhe

Zivilrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 8

Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Schlüssigkeit einer Zahlungsklage des Darlehensnehmers bei … · Substantiierungspflicht hinsichtlich des Wertersatzes für … · Zurückweisung zweitinstanzlichen Bestreitens

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 17.08.2017

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Sachmangel · Rückabwicklung · Abgasskandal · Verbraucherschutz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 07.07.2017 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. W-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 21.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandals“ auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Bauzeitverzögerung bei Straßenbau

VOB/B · Bauvertrag · Schadenersatz · Bauzeitverzögerung · § 642 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mannheim 10. Zivilkammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 4

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines vom Kläger widerrufenen Darlehensvertrages, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 zitiert von 25

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 10.04.2017

Der Kläger erwarb am 26.01.2015 bei der Beklagten, die als autorisierte Vertragshändlerin der Skoda Auto …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 15.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandals“ die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 5

Anwaltsvertrag: Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang der Kündigung eines Versicherungsvertrags und dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 zitiert von 3

Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Genehmigung eines Einlagengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 15

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. XX-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 20

Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 14.09.2016 zitiert von 23

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 14.09.2016 zitiert von 17

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach seinem Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 35

Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 07.04.2016

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen und schloss mit der Beklagten, die sich mit der Verwaltung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Annahmeverzug – Schadensersatz

leidensgerechte Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.02.2016

Kaufvertrag über eine Kabelrohranlage

Rücktritt des Käufers wegen Mängel der vom Verkäufer zu …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2016 zitiert von 3

Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen Verletzung vorvertraglicher …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2015

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich ihr Darlehensvertrag mit der Beklagten aufgrund ihres …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.12.2015

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen Widerrufs dreier Darlehensverträge in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.04.2015

Unter dem 18.10.2006 und 29.03.2007 schlossen die Parteien zwei formularmäßige Darlehensverträge …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 09.04.2015

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2015 zitiert von 3

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines mit der Beklagten als sog. …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 15

Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 3

Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück

Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter anderem Verpackungsmaschinen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2013

Der Kläger erwarb im Jahr 1999 nicht börsennotierte Aktien der Beklagten, bei der es sich um eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Beschluss 18.04.2013 LS

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht …

Strafrecht Aufgehoben

AG Osnabrück Beschluss 18.01.2013 LS

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4a O Zivilkammer Urteil 11.12.2012

Bei der Klägerin (HRA 93950) handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der unter gleichem Namen firmierenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.820,40 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert