Urteile zu § 2 BGB – Seite 30

Bürgerliches Gesetzbuch

3.483 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.483 Entscheidungen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 3

Minderjährigkeit des Stammberechtigten

Ableitung eines Anspruchs vom Stammberechtigten · maßgeblicher Zeitpunkt · Familienasyl

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nebst Aufwendungs- und …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Köln Abteilung 148 Urteil 31.01.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu viel erhobener Versicherungsprämien im Rahmen einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.01.2019

Die Klägerin, ein in der Herstellung von Laminatfußböden tätiges Unternehmen, nimmt mit ihrer am 30. Dezember …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 28.01.2019

Die Parteien streiten um die Rückgabe eines PKW

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 24.01.2019

Betriebskosten bei Wohnraummiete

Umlagefähigkeit erheblich gestiegenen Grünpflegekosten · Verweigerung der Belegeinsichtnahme

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 21.01.2019 LS

Dingliches Vorkaufsrecht: Bindung des Grundstückseigentümers an eine bestimmte Form der Mitteilung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019 LS

Kündigung einer Mietwohnung nach langjähriger unpünktlicher Mietzahlung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 18.01.2019

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall am 06.04.2018 in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 17.01.2019

Der am 19.8.1964 geborene Kläger [Bl. 122] war bei der Beklagten in der Zeit vom 27.10.2001 bis zum 23.5.2005 …

Zivilrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 4 Rechnungen für Schraubenlieferungen (ST173 vom …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Dynamische Verweisung auf allgemeine Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.01.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 10

Ansprüche des Käufers eines vom sog. „Abgasskandals“ betroffenen PKW

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.01.2019

Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrags, nachdem die …

Zivilrecht

LG Detmold Einzelrichter Urteil 04.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in der klageweise geltend gemachten …

Zivilrecht

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 02.01.2019

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug BMW X5 nach Anfechtung und Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten nach vorgerichtlich von den Klägern mit zwei anwaltlichen Schreiben vom 30.12.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2018

Die A GmbH (im Folgenden Bauherrin) schloss mit der Klägerin am 20.02.2008 einen Generalunternehmervertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Der Kläger ist Inhaber der Firma

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Kündigung des Bauvertrags und Vergütung bei vorzeitiger Beendigung

Bauvertrag · VOB/B · freie Kündigung · Vergütung · Bodengutachten

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Altersabstandsklausel · Aufrechnung · Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Essen Urteil 10.12.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 07.12.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.12.2018

Befristeter Arbeitsvertrag – Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis als sachlicher Befristungsgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.12.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden

Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer … · Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 27.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 LS

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Unterlassung der Veröffentlichung heimlich angefertigter … · überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Straßenbaubeitrag: mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung

Inkrafttreten einer Maßnahmensatzung · Rückbewirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2018

Der Antragsteller strebt die hoheitliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 3

Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter

Schriftformerfordernis

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2018

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 15.11.2018 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an einem Dritten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Zuordnungsverwirrung bei Verwendung fremden Namens als Internetdomain

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.11.2018 zitiert von 2

Bemessung der Verjährungsfrist bei Schadenseinheit

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kaufvertrags über den …

Miet- und Kaufrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2018

Liefervertrag über Solarzellen

Schadensersatzanspruch bei Nichterfüllung · Wegfall der Geschäftsgrundlage bei langfristigem … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.11.2018 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadenersatz und Vorschuss wegen Abrisses des an einer Nachbarwand angebauten Gebäudes

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 09.11.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund nicht angemeldeter Veranstaltungen im Jahre 2016 …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main Urteil 31.10.2018

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung

Flugreise · Flugannullierung · Ausgleichsleistung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen

Zivilrecht

AG Leverkusen Urteil 31.10.2018

Kollision bei Wendemanöver mit Gegenfahrbahnbenutzung

Verkehrssicherungspflicht · Haftung bei Wendemanöver · Gegenfahrbahnbenutzung · Kollisionsverantwortung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 30.10.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Ansprüche aufgrund eines Unfallereignisses

Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkauf von Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Abschalteeinrichtung

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 29.10.2018

Der Kläger ist Eigentümer der in den Klageanträgen zu 1.) und zu 6.) näher bezeichneten Flurstücke

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.10.2018

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Insolvenzverwaltung über das Vermögen der M2 GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2018

Die Parteien sind Anstalten öffentlichen Rechts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 26.10.2018

Der Kläger macht mit seiner Klage gegen den Beklagten weiteres Schmerzensgeld sowie Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht