§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.483 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018

Der Kläger betreibt in C im Bezirk des Landgerichts Detmold ein Abschlepp- und Recyclingunternehmen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.10.2018

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 23.10.2018

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1 i. V. m. 511 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.10.2018 zitiert von 3

Der nach eigenen Angaben minderjährige unbegleitete Flüchtling L hält sich seit September 2017 in Deutschland …

Familienrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 22.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens in der Zeit vom 22.11.2013 bis 30.11.2015

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung(EG) Nr. …

Zivilrecht

ArbG Bielefeld Urteil 17.10.2018 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin und daraus folgende Vergütungsansprüche seit Beginn des …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 17.10.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen der unrechtmäßigen Entwendung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.10.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Rahmen der Rückabwicklung einer Lebensversicherung Nutzungen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.10.2018 LS

Das SokaSiG ist trotz der darin enthaltenen echten Rückwirkung nicht zu beanstanden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2018

Die Klägerin begehrt als Herstellerin von Spezialdämmstoffen mit Sitz in Frankreich von der Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 04.10.2018

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Zahlungsverzugskündigung bei Schonfristzahlung

Zeitraum für Vornahme einer Zahlungsumstellung · Gesamtbetrachtung

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 02.10.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen sowie anteilige Reisepreiserstattung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.09.2018 LS zitiert von 1

Zum Zeitpunkt der Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit.

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Rückerstattung unautorisierte Zahlung aus Girovertrag

unautorisierter Zahlungsvorgang · § 675u BGB · Girovertrag · Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz · Widerspruch gegen Pfändung

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 26.09.2018

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da er durch den streitgegenständlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Anspruch auf Familienflüchtlingseigenschaft nach § 26 Abs. 5, Abs. 3 AsylG bei einem erst in Deutschland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 20.09.2018

Der Kläger verlangt Vergütung für Steuerberaterleistungen

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 23

Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen …

Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 1

Ein Studienfinanzierungsvertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, für den der Verwaltungsrechtsweg eröffnet …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 14.09.2018

Der Kläger war bis zu ihrem Tod am 08.06.2016 mit Frau Z - im Folgenden: Erblasserin - verheiratet und lebte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2018

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Geschäftsverhältnis über die Umsetzung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 13.09.2018

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wurde gem. § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 12.09.2018 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …

Interessenabwägung bei Härtegrund

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 11.09.2018

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Arbeitszeitkonto – Überstundenzuschläge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 12. Zivilkammer EuGH-Vorlage 07.09.2018

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 07.09.2018

Angebliche "Exklusiv-Interviews": Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 06.09.2018 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des … · Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei … · Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung des künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 31.08.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach Reparatur eines Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 31.08.2018 LS zitiert von 5

Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 9

Die Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Sätze 3 ff. AufenthG setzt über die darin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 30.08.2018

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.08.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für den Zeitraum von Januar 2014 bis Oktober 2017

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Bezogen auf den guineischen Staatsangehörigen X, geb. am ##.##.1998, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 21.08.2018

Die Beklagte ist Hersteller für ....- und .......-Neufahrzeuge sowie für entsprechende Ersatz- und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018

Bezogen auf den guineischen Staatsangehörigen E, geboren am #.1997, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.08.2018 zitiert von 3

Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 1

Versicherung der gleichen Sache durch zwei Versicherungsnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.08.2018

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und frustrierter Parkplatzgebühren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 14.08.2018 zitiert von 8

Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 14.08.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Steuerberaterhonorar geltend

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.08.2018

Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wort- und …

Zivilrecht