§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.483 Entscheidungen) – Seite 32

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 3

Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 02.08.2018 LS

Sturmschäden-Versicherungsansprüche bei zu alter Dachabdeckung

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegen Betreuungsgericht Beschluss 20.07.2018 LS

Das Betreuungsgericht kann dem Betreuer gem. §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1837 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB Weisungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2018

Der Antragsteller wurde aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Essen vom 24.10.2016 (Az. …), mit dem aufgrund …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 18.07.2018

Dynamische Bezugnahme – Tarifvertrag

Gleichstellungsabrede · Beweiskraft Eingangsstempel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 17.07.2018 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.07.2018

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2018 LS

Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m.

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.07.2018

Der Kläger zu 2. buchte für sich, seine Ehefrau, die Klägerin zu 1., und für seine beiden Kinder, die Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2018

Zustimmung zur Herausgabe einer bei der Justizkasse NRW hinterlegten Herrenarmbanduhr der Marke S

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.07.2018

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens für einen PKW-Erwerb

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 06.07.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückgabe eines PKW

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 04.07.2018

Forderungen aus Gesellschaftsvertrag über Altersversorgungszahlungen

Gesellschaftsvertrag · Altersversorgung · Witwenrente · Wertbeständigkeit · Ausscheidung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.07.2018

Anteilsrücknahme bei Erbfall im Immobilienfonds

Erbschaft · Anlageberatung · Rücknahmeprogramm · Vertragsverletzung · Zug-um-Zug-Leistung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus Künstlermanagementvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 1

Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der rechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 27.06.2018

Die Kläger buchten am 25.04.2017 unter Vermittlung des Internet-Flugportals C-tickets.de zwei Flüge bei der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns und der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 25.06.2018

Das … fordert von der Beklagten Schadensersatz für Kosten im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Planung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 19.06.2018

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin L bei der Beklagten eine Pauschalreise unter der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 18.06.2018 zitiert von 3

Unzulässige Feststellungsklage gegen Hausratsversicherer trotz Möglichkeit von Sachverständigenverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.06.2018

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsoftware bei Pkw-Kauf

Schadensersatz · Mangel · Pkw-Kauf · Abgasskandal · Softwaremanipulation

Miet- und Kaufrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

BAföG: rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.06.2018

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung über drei Stunden

Fluggastrechte · VO (EG) 261/2004 · Verspätungsanspruch · außergewöhnliche Umstände · EuGH-Rechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Verbraucherverband von der Beklagten die Unterlassung von Einbeziehung oder Berufung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Pinneberg Urteil 12.06.2018 LS

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers gegen einen Miteigentümer wegen mangelhafter …

schuldbefreiende Wirkung durch Teilregulierungen der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Anfang 2012 beanstandete der Kläger eine Anzeige der Beklagten in der Tageszeitung „Hamburger Abendblatt“, in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.06.2018 LS

Kostenentscheidung für Unterhaltssachen in § 243 FamFG

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2018

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für die verspätete Auslieferung eines bei dem Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Linksüberholer

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW nach Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.05.2018

Der Kläger erwarb 1995 ein Reihengrab für seine verstorbene Mutter auf dem Friedhof in Köln-P. Die Benutzung …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Zur Beurteilung, ob Fotoaufnahmen von Prominenten dem Bereich der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs 1 Nr 1 KUG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2018

Überbrückungsbeihilfe – Stationierungsstreitkraft

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 18.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von restlichem Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis in …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2018

Insbesondere war nicht vorab ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an die Antragsgegnerin zu richten, wie …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.05.2018 zitiert von 11

Die Parteien streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Rückzahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.05.2018

Streit um Verwahrungsvertrag und Pferdebehandlungskosten

Verwahrungsvertrag · Schadensersatz · Tierarztkosten · Haftung bei Tierhaltung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 0.0.2015 gegen 18.30 Uhr auf der BAB …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 09.05.2018

Unterlassung von E-Mail-Kontakten zu Werbezwecken durch die Beklagte ohne die Einwilligung des Klägers sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 09.05.2018

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.05.2018

Wertpapierkommissionsgeschäft: Beendigung des Kaufvertrages wegen "Mistrades"

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine drei Kinder eine Reise in die USA in …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 01.06.2014 Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Verzugspauschale – Rechtzeitigkeit der Vergütungszahlung

Leistungshandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 26.04.2018

Der Kläger veräußerte mit Kaufvertrag, der am 28.07.2017 von dem Notar R. in W. beurkundet wurde, ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage

Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht

OLG Rostock 4a. Zivilsenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 3

Existenzgründer als Bauherr und Unternehmer

Bau- und Werkvertragsrecht