§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.483 Entscheidungen) – Seite 38

LG Aachen Urteil 30.01.2017

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 27.04.2016 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.05.2016 …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2017

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag

Haftung des Verleihers für Arbeitnehmer · Fehlen des Hinweises zur Erlaubnispflichtigkeit

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens in einer Autowaschanlage

Anscheinsbeweis für eine … · Regressanspruch eines Kraftfahrzeugeigentümers wegen seiner …

Zivilrecht

BSG 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2017

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 I, II, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.01.2017 zitiert von 1

Vertragsauslegung für den Vorstandsdienstvertrag einer Aktiengesellschaft

Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Bonuszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.01.2017

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Fortzahlung einer Erschwerniszulage in pauschalisierter Form

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2017

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten im wesentlichen Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 16.01.2017

Die Beklagte hat die klageweise geltend gemachte Hauptforderung anerkannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 12.01.2017

Die Klägerin macht einen Vermächtnisanspruch gegen die Beklagte als Testamentsvollstreckerin des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Essen Urteil 11.01.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach seinem Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines für die Erlangung einer Option auf Aktien …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 06.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 06.01.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausgleich eines negativen Abfindungssaldos nach Kündigung einer stillen …

Gesellschaftsrecht

AG Schöneberg Urteil 05.01.2017

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der N. Straße in

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2016

Werkverträge mit einem öffentlichen Auftraggeber

Kündigung in der Insolvenz des Auftragnehmers und … · Aufrechnung mit Gegenforderungen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Auszahlung des sog. „KWK-Zuschlags“ nach § 4 Abs. 3a des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 16.12.2016

Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.12.2016

Annahmeverzugsvergütung – Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 14.12.2016

Erstattungsfähige Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

5Darlehen Nr. #####/###1 über 50.000,00 EUR (Anlage K1)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 14.12.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2016 LS

Zur Gesamtabwägung einer Vielzahl von Indizien und Umständen bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Darlegungslast für Überstundenvergütung

kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

05./26.05.2003 Vertrags-Nr. #####/####; 60.000 €;

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

AG Gengenbach Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.11.2016

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 16.11.2016

Abschleppkosten für ein Elektrofahrzeug

Abstellen eines Elektrofahrzeugs an einer Ladestation auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Gebührenrechnung der Beklagten gegenüber dem Kläger sowie um …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.11.2016

Die Kläger begehren nach erklärtem Widerruf mehrerer Darlehensverträge aus dem Jahr 2010 im Wesentlichen die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS

Vollstreckungsgegenklage gegen eine Herausgabevollstreckung

Zwangsvollstreckung aus einem Titel über einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die klagende Gemeinde nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Zahlung nachvertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 11.11.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei Erteilung eines Mandats als Organ …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2016

Die Kläger sind Mieter des Hauses Q-Straße in 50968 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 08.11.2016

Der Kläger, der bereits seit 2007/2008 Kunde der Beklagten und mit dem ehemaligen Leiter der Filiale A der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer von der Klägerin gelieferten und eingebauten Rechenanlage

Zivilrecht Abgeändert

AG Bernau Urteil 04.11.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für außergerichtliche …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Leistungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 19.10.2016

Schadensersatz für entgangene Netzentgelte bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 19.10.2016

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. November 2008 mieteten die Kläger von dem Beklagten ein …

Miet- und Kaufrecht