§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.483 Entscheidungen) – Seite 39

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.10.2016

Abfindungsanspruch aufgrund Aufhebungsvertrag

entgegenstehende mündliche Vereinbarung · US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.10.2016

Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag miteinander verbunden und streiten um die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 zitiert von 1

Ehrenschutz: Zur Frage, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 12.10.2016 zitiert von 10

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW Skoda

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 05.10.2016

Die Parteien waren Miteigentümer des Grundbesitzes X-Straße 17-19 in Köln- Nippes; die Klägerin zu 1/5 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Essen Grund- und Teilurteil 30.09.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 30.09.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum eine pri-vate …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2016

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.09.2016

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der … · Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Darlehensgewährung

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.09.2016

Der Kläger und die Streithelfer schlossen am 13. November 2013 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 21.09.2016

Anspruch auf Rückzahlung einer als Kapitalanlage geleisteten Einlage sowie Auskehrt der Gewinnbeteiligung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.09.2016

Die Klägerin kontaktierte den Beklagten im September 2015 telefonisch und bot ihm die Erstellung einer neuen …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 19.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein seinerzeit erworbenes Neufahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH Vereinigte Große Senate Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung …

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.09.2016

Unter dem 12.03.2011 unterschrieben die Kläger nach vorangegangenen Gesprächen mit dem Beklagten zu 3), der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Vergütung für geleistete Arbeit

Erfüllung von Vergütungsansprüchen · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.09.2016

Die Klägerin macht im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO einen deliktischen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an dem Dach eines von dem Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 31.08.2016 LS

Auslegung von Tarifnormen

aktives Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 30.08.2016

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners H die Rückzahlung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.08.2016

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 in G. /Kamerun geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2016

Die Kläger machen mit der Klage Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 26.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 03.08.2015 bei der Beklagten die in der schriftlichen Auftragsbestätigung vom gleichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 16

eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters

Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.08.2016 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Beschluss 23.08.2016

Die Vollstreckungsgläubigerin (Klägerin) ist die leibliche Tochter des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen

AG Langenfeld 54. Abteilung Urteil 16.08.2016 LS

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit nicht mehr aufklärbarem Verlauf und zum Umfang des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2016 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages wegen Existenzgefährdung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von 56.728,92 EUR …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines Förderdarlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Entfernung/ Löschung von Links, die ihrem Vortrag zufolge bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2016 zitiert von 7

Im Oktober/November 2007 schlossen die Parteien fünf Verträge über von der Beklagten zu gewährende …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.08.2016

Der Kläger verfolgt einen Bonusanspruch für das Kalenderjahr 2014

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.07.2016 LS

Honorarvereinbarung für die Übertragung einer Grundstücksankaufsoption

Erfordernis einer notariellen Beurkundung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.07.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag

Insolvenzrecht

LG Kleve Urteil 27.07.2016

Die Parteien streiten um Mietzinszahlungen

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Rückforderung von Fördermittel bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 26.07.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 499,80 € für die Eintragung der …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadenersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2016

Der Kläger begehrt Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Nutzungsersatz aus einem widerrufenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 22.07.2016

Die Klägerin nimmt als Rechtsschutzversicherer der Firma Q. GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 1

Verantwortung für Postings auf Facebook-Account

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 20.07.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen