§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.483 Entscheidungen) – Seite 40

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 2

Bauvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung zur Aushändigung einer Vertragserfüllungsbürgschaft …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.07.2016 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Eisleben Urteil 15.07.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bagatellgrenze für die Einholung eines … · Einwand der fehlenden Reparaturabsicht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 13.07.2016 zitiert von 2

Der 1967 geborene Kläger ist wegen eines Sprengstoffdelikts aus dem Jahr 1984 zu einer Jugendstrafe auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt nach Widerrufserklärung Feststellung der Beendigung von drei mit der Beklagten …

Zivilrecht

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage wegen pflichtwidriger Vorenthaltung des Besitzes an ihrem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 08.07.2016

Insolvenzanfechtung: Anzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht

LG Bonn Urteil 08.07.2016

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.03.2014 - ## IN ###/## (Anlage K1 = Bl.##f. d.A.) wurde über das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein zum Inkasso zugelassenes Factoring-Unternehmen im genossenschaftlichen Eigentum von …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.06.2016

Fitnessstudiovertrag: Vertretung eines Minderjährigen durch beide gemeinsam Sorgeberechtigte

Wirksamkeit der formularmäßigen gesamtschuldnerischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Räumungs- und Zahlungsansprüche aus Mietverhältnis nach Grundstücksverkauf

Mietverhältnis · Prozessführungsbefugnis · Wirtschaftlicher Übergang · Räumungsanspruch · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 24.06.2016 zitiert von 1

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

Arbeitsrecht

AG Krefeld Urteil 24.06.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auskunftserteilung über den Verbleib der Urne mit den sterblichen …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 22.06.2016

Der 1973 geborene Antragsteller zu 1) und die 1974 geborene Antragstellerin zu 2) sind rumänische …

Sozialrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche im Hinblick auf die Nutzung von Daten sowie die Zulässigkeit allgemeiner …

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2016 LS

Kindesunterhalt: Ermittlung der Haftungsanteile beider kindesbarunterhaltspflichtiger Elternteile

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 31.05.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Rückzahlung des Flugpreises nach Stornierung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Münster Urteil 25.05.2016

Die Klägerin zu 1) war die Ehefrau des Herrn U1

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 23.05.2016

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Veröffentlichung der Beklagten über den Kläger in der Zeitung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Widerruf von Darlehensverträgen · Vorfälligkeitsentschädigung · Effektivzins · Widerrufsbelehrung · Rückzahlungsanspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.05.2016 zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 17.05.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller zu 1., Herr S. M. M., reiste nach der von dem Antragsteller zu 2., Herrn R. H., in dem …

Familienrecht Abgeändert

AG Reutlingen Urteil 13.05.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den mit dem Hausgeld säumigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 12.05.2016 LS

Schadensersatzanspruch wegen Prospekthaftung

Haftung eines Treuhandkommanditisten gegenüber einem …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit – Bühnenschiedsgericht

Bühnentechniker · Theaterbetriebszulage · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 06.05.2016

Ansprüche aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag

Gesellschaftsrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 3

Schmerzensgeldanspruch: Todesangst und posttraumatische Belastungsstörung bei plötzlicher Bedrohung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honorarzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 02.05.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als ausgeschiedener Komplementär der N und …

Zivilrecht

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Schlosser in der Werkstatt und auf Montage zu beschäftigen …

Arbeitsrecht

AG Gummersbach Abteilung 15 C Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.10.2015 auf der Fahrgasse des …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von 5.095,82 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 26.04.2016 LS

Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus …

Zivilrecht

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 22.04.2016 LS

Ist der Vertrag zwischen einem Facharzt für Radiologie und einem Medizinischen Versorgungszentrum über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents A (Klagepatent, Anlage WLG 2, in deutscher Übersetzung …

Zivilrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 19.04.2016

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Unwirksamkeit von AGB, wonach ein monatlicher Betrag des Gehalts zum Zwecke der Ersatzbeschaffung von …

Arbeitsrecht

AG Wuppertal 64 Beschluss 18.04.2016

Das Landratsamt Neckar-Odenwald Kreis regt im Rahmen der Jugendhilfe an, das Ruhen der elterlichen Sorge der …

Familienrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Zur Berücksichtigung der geltend gemachten Überdimensionierung eines Wasserzählers bei Bemessung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 14. Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2016 zitiert von 2

Die am 27.02.1987 geschlossene Ehe der Beteiligten ist nach Zustellung des Scheidungsantrags am 29.03.2012 …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 12.04.2016

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Essen 20 C Urteil 08.04.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kempen 13. Zivilabteilung des Amtsgerichts Urteil 04.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb über die Internetplattform www. .de am 02.06.2013 eine Kamera Canon EOS 5d Mark III mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für die Anzeige einer …

Delikts- und Haftungsrecht