§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.484 Entscheidungen) – Seite 47

Reichweite der Räum- und Streupflichten für Gehwege · Kontrollpflichten bei Delegierung des Winterdienstes · Grundsätze tatrichterlicher Überzeugungsbildung · Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch unter …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen in Hörfunksendung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 18.06.2014 LS

Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages

Voraussetzungen für den Schutz des Verwenders einer … · Aktivlegitimation des Titelgläubigers einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Rückforderung überzahlter Beamtenbezüge nach Dienstwechsel

Beamtenrecht · Rückforderung von Bezügen · Dienstwechsel · Versorgungsanspruch · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 11.06.2014

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten

Zivilrecht

AG Ibbenbüren Urteil 10.06.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014

Die Beklagte ist Eigentümerin des Objekts „C. P. D.“ (im Folgenden C.), einem Einkaufszentrum mit zahlreichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2014

Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 1

Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Schadensersatzansprüche in Gestalt von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.05.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 22.05.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.05.2014

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Unterkunftskosten für ausländische Familien

SGB II · Leistungsanspruch · Unterkunftskosten · Familienzusammenführung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2014

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind rumänische Staatsbürger und Eltern der minderjährigen Antragsteller zu 3) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.05.2014 zitiert von 1

Zur Haftung eines Rollstuhlfahrers wegen Zusammenstoßes mit einem Fußgänger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 22

Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer zu Gunsten der Beklagten ausgestellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 2

Vergütung des Nachlasspflegers

Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei Überschreitung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2014

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen die Rückabwicklung zweier Kreditverträge wegen Widerrufs geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2014

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwarenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Osnabrück Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an …

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 23.04.2014 LS

Gaslieferungsvertrag: Nachforderungen des Versorgers aufgrund Verbrauchsablesung nach vorausgegangener …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 2

Hinweispflichten des Versicherers im Antragsformular

Anforderungen an eine Belehrung über die Folgen einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 11.04.2014

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 08.04.2014

Die Klägerin macht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger ist eine kommunale Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen mit ca. 140.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Entstehung, Fälligkeit und Verjährung eines Versicherungsanspruchs in einem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2014

Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenbetreibers

Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

Zivilrecht

AG Essen Urteil 02.04.2014

Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Erstattung der ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.04.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten anlässlich einer zahnärztlichen Behandlung vom 08.04.2010 bis 25.11.2011 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Leverkusen Urteil 25.03.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11.10.2012 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen Urteil 25.03.2014

Die Klägerin kann von ihr nicht die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,16 € …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 20.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2014

Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.03.2009 (Anlage K 1) veräußerten die Beklagten das in ihrem Eigentum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Form der Belehrung des Versicherungsnehmers über die Folgen einer Verletzung der …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 10

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 11.03.2014

Zahlungsansprüche aus einem Heimvertrag für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.03.2014 zitiert von 2

Das C hat die Klägerin im Namen der Beklagten zu 2) am 12.05.2010 mit dem Los „Glasdach Atrium – Metallbau …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 05.03.2014

Der bei der Beklagten im Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes versicherte F befand …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2014

Auf Anregung der Beteiligten zu 1. und ihres Ehemannes hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 27. Januar …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert