§ 2 BGB – Rechtsprechung (3.484 Entscheidungen) – Seite 48

LG Köln Anerkenntnisurteil 05.03.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenvollversicherung u.a. nach dem Tarif Z4

Zivilrecht

ArbG Detmold Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehns sowie über die Zahlung einer Provision

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Die Klägerin ist Halterin und Leasingnehmerin eines BWM 740d mit dem amtlichen Kennzeichen XXX , das bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abweichungen der Verbraucherbelehrung von § 14 BGB-InfoVO.

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 26.02.2014

Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen (...)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2014

Die Klägerin, ein Personalberatungsunternehmen, nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Provision für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 20.02.2014

Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten liegt in Krefeld

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 20.02.2014

Ansprüche aus einem „Leasingvertrag“

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2014

Die Beteiligte zu 2. war die Ehefrau des Erblassers, der einen Adoptivsohn hatte

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich noch um nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2014 LS

Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft

Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den … · Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - einer ehemaligen Bank - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 1

Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.02.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht aus einem Glatteisunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.02.2014 zitiert von 1

Die am ##.##.19## geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.2014

Das letzte Testament des Erblassers datiert vom 00.00.0000

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Urteil 12.02.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 07.02.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 23

Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern

Einzelzwangsvollstreckung aus einem …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 22

Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Vermieteranpassungsrechts für …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Oberhausen Urteil 30.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 28.01.2014

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Ansprüche der Klägerin aus einem Pflichtteilsrecht gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Nachlassverfahren: Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 17

Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten …

Hinderung durch Schriftformheilungsklausel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die klagende Gewerberaummieterin begehrt von der beklagten Vermieterin die Gewährung von Konkurrenzschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2014

Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 14. Juni 2012 war der Beteiligte zu 4. zum Nachlasspfleger mit dem …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.01.2014

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten im Fall von Flugverspätungen

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2014 LS

Kein Vertrauensschutz bei inhaltlicher Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines mit einer Fondsbeteiligung verbundenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.01.2014

Die Klägerin macht nach einem Verkehrsunfall vom 25.8.2011 aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 10.01.2014

Werklohnforderung aufgrund eines Bauvertrages

Rechnungskürzung aufgrund vereinbarter Stoffpreisklausel

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 08.01.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger, der in der Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne des § 4 UKlaG eingetragen ist, wendet sich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Beschluss 06.01.2014

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners

Familienrecht

LG Dortmund Urteil 03.01.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Unternehmungsberatungsdiensten in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.01.2014

In dem Ausgangsverfahren hat der Kindesvater die Beteiligte zu 1), die Kindesmutter, auf Gewährung von Umgang …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

I-17 U 51/12 Verkündet am 20. Dezember 20131 O 507/09 Z., JustizbeschäftigteLG Duisburg als Urkundsbeamter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2013

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht eine Rechnungsforderung ihrer Streithelferin (nachfolgend: X) vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.12.2013

Die Klägerin buchte bei der Beklagten für ihre damals 17 jährige Tochter und drei gleichaltrigen Freundinnen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2013

Bereicherungsanspruch des früheren Grundstücksmiteigentümers gegenüber dem Grundstücksersteher bei Abtretung …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 22

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.12.2013 zitiert von 9

Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung und Aufstockung

Darlehensvertrag · Restschuldversicherung · Gesamtschuldnerhaftung · Zinsen · Kreditaufstockung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2013

Rückzahlungsanspruch aus Darlehen nach Insolvenzplanbestätigung

Darlehensvertrag · Insolvenzplan · Sicherungsübereignung · Forderungsabtretung · Restforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 03.12.2013

Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage

Bestimmung des geschuldeten Erfolgs durch die … · Hinweispflicht des Auftragnehmers auf Bedenken

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Fa

Bau- und Werkvertragsrecht