§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.219 Entscheidungen) – Seite 11

LG Berlin 12. Zivilkammer Urteil 07.09.2023

VOB-Vertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer 60-Tage-Frist für die Rechnungsprüfung

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 06.09.2023

Anspruch auf Zahlung von Ertragsausfallentschädigung bei Betriebsunterbrechung

Ertragsausfallversicherung · Sachschaden · Versicherungsbedingungen · Entschädigungsberechnung · Betriebsunterbrechung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 21. Kammer Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 4

Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB

Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Dienstvertrags wegen …

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 31.08.2023 zitiert von 1

Streit um Entgeltumwandlung und Vergütung bei JobRad-Nutzung

Entgeltumwandlung · JobRad · Nutzungsüberlassungsvertrag · Arbeitsentgelt · Leasing

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Produktionsfahrzeugs

Arbeitnehmerhaftung · Schadensmeldungspflicht · Leihvertrag · Ausschlussfrist · Vorsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 16.08.2023 zitiert von 12

Befristungsabrede – Schriftformerfordernis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.08.2023

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Nichteinleitung eines vereinbarten Mediationsverfahrens vor Klageerhebung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2023

Streit um Ansprüche aus Reiserücktrittsversicherung bei Krankheit

Reiserücktrittsversicherung · Versicherungsbedingungen · Ausschlussklauseln · Gruppenversicherung · Anspruchsbegründung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 10.08.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr durch Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.10.2019 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.2023 zitiert von 3

Anwendung der Senioritätsliste bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 3

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 01.08.2023

Entgeltfortzahlung für Wochenfeiertage

Schichtplanung · keine Arbeitspflicht wegen nicht zu erbringender …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 28.07.2023

Wirksamkeit von AGB-Klausel im Krankenhausinformationssystem

AGB-Kontrolle · Vertragsrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin, der Z AG, und dem Beklagten ist streitig, ob das Produkt förmliche Zustellung (im …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Vermittlung von Mietwagenbuchungen über Internetportal

Vermittlungsgeschäft · Umsatzsteuer · Dienstleistung · Internetplattform · Mietwagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 24.07.2023 zitiert von 1

Vermittlung von Studienplatz im Ausland und Anspruch auf Vergütung

Dienstvertrag · Vermittlungsvertrag · Vergütungsanspruch · Anwaltskosten · Vertragsabschluss

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.07.2023

Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 19.07.2023 LS

Verfall von Zusatzurlaub bei ununterbrochener Dauererkrankung

Differenzierung Mindesturlaub und Zusatzurlaub · Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers · Abmahnung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Senioritätsliste bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 13.07.2023 zitiert von 1

Kostenvorschussansprüche bei Mängeln an Tiefgarage

Abnahme des Gemeinschaftseigentums · Mängelrügen · Bauvertrag · Sachverständigenbeauftragung · Kostenvorschuss

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 03.07.2023 zitiert von 10

Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2023

Der Kläger ist bei der beklagten Fluggesellschaft als Flugzeugführer, zuletzt auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 28.06.2023 zitiert von 3

Zahlung einer Vertragsstrafe

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2023 LS

Unwirksame Klausel für Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2023

Der Kläger ist seit dem 04.12.1987 bei der beklagten Fluggesellschaft als Flugzeugführer auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2023 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.06.2023

Provisionsabrede – Auslegung

Inhaltskontrolle · Auskunftsanspruch · Stufenklage

Arbeitsrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 27.06.2023

Haftung des Anlagevermittlers wegen schuldhafter Verletzung einer Aufklärungspflicht aus einem …

AGB-rechtliche Zulässig eines Haftungsausschlusses

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 zitiert von 9

Der Kläger nimmt als Verbraucher die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 LS zitiert von 21

Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über die technische Unterstützung der von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Unwirksamkeit zeitlicher Begrenzung der Umstandsmeldung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Unwirksame Rückzahlungsklausel – Darlehen im Studienförderungsvertrag

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 zitiert von 1

Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus zwei Schuldscheindarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 30

Vermittlungsprovision – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

AGB · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 zitiert von 1

Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 4

Zinssatz-Swap-Vertrag: Mögliche Umkehr der Zahlungspflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.06.2023 zitiert von 3

Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.06.2023

Bei der Klägerin bestand für Herrn M. R. - im Folgenden: der Versicherte - unter der Versicherungsnummer N01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 9

Wirksamkeit des Verzichts eines Urhebers auf Benennung als Urheber in AGB

Microstock-Portal

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Unwirksame Klausel einer Bank über die Einführung von Negativzinsen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 13.06.2023

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Landgerichts München II ansässiges Unternehmen, beabsichtigt, die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 13.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.10.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.06.2023

Befristung – Altersgrenzenregelung

Vollendung des 65. Lebensjahrs · Auslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2023

Die Klägerin ist als Beraterin und Vermittlerin im Bereich der Unternehmensfinanzierung tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 08.06.2023 LS

Verpflichtungsklage auf Neubewertung von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten im Rahmen der notariellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 07.06.2023

Ansprüche aus einer Sach- und Ertragsausfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen