§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.219 Entscheidungen) – Seite 10

LG München II Endurteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 24.11.2023

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Telekommunikationsdienstleisterin nach erfolgloser …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.11.2023

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

erfolgsabhängige Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin, die sich darauf beruft, in Folge eines Rechtsformwechsels aus der A hervorgegangen zu sein …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2016 104 XXB (Anlage KR1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Handelsvertretervertrags …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 22.11.2023

Unangemessene Benachteiligung bei einer mietrechtlichen Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – leitender Angestellter

Spätehenklausel · Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 12

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse

Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers für Rufbereitschaften und über einen Einbehalt für eine Fortbildung

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Verwendung eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 28

Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden

Stichtagsregelung · Berechnung anteiliger Anspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 10.11.2023 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 06.11.2023

Keine Gewährung von Vorruhestandsregelungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 06.11.2023 zitiert von 7

Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 28

Unterlassung von Datenübermittlung und irreführenden Datenschutzhinweisen bei Cookies

DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegen Urteil 02.11.2023

Höhe der Vergütung des Klägers und – auch im Wege der Stufenklage – über Provisionsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.10.2023

Die Kläger begehren gegen die Beklagten die Rückerstattung von Gebühren für zwei Kindergartenplätze für vier …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 30.10.2023 LS

Wirksamkeit eines formularvertraglich geforderten Bearbeitungsentgelts einer Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 30.10.2023

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr im Zusammenhang mit der Vermittlung einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 26.10.2023

Verpflichtung zum Fensterstreichen in Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.10.2023

AGB-Kontrolle – Treueprämie

Corona-Prämie · Verfallsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2023

Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsverträgen

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten automatischen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 25.10.2023

Beendigung Arbeitsverhältnis – vereinbarter "Vorbehalt" im Arbeitsvertrag

Kündigung · Probezeit · Weiterbeschäftigung · Zahlung Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Restwerklohn für die Herstellung von Betonflächen im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 20.10.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Klägerin ist als Maklerin im Bereich Camping- und Wohnmobilplätze gewerblich tätig

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, mit der diese eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 18.10.2023

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 2

Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 11.10.2023 LS

Unzulässige Gesamtklage – Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 11.10.2023 LS

Auslegung von Klauseln in einem Bauvertrag über die Ausführungszeit und über den Verzugszins

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 11.10.2023

Schadensersatzanspruch des Betreibers eines Mobilfunknetzwerks gegen Patentverwertungsgesellschaft wegen …

Standardessentielle Mobilfunknetz-Patente

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Villingen-Schwenningen Urteil 11.10.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, über die Erteilung eines …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 9

Invaliditätsversorgung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 8

Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2023

Beendigung Arbeitsverhältnis – Auflösende Bedingung

Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bocholt Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von vorzeitiger Altersrente

Arbeitsverhältnisfortdauer · Rente neben Arbeitsentgelt · Befristungsklausel · Tarifvertrag · Schadensersatz

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 14

Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft

Anspruch auf Rückzahlung von Vertriebsentgelten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.10.2023

Klausel über Verwahr- und Guthabenentgelte für Spareinlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.10.2023 LS zitiert von 1

Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.10.2023 zitiert von 2

Streit um Zahlungsansprüche und Rücknahme mangelhafter Schutzmasken

Schutzmaskenlieferung · Mangelhaftigkeit · Widerklage · Schadensersatz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.09.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Marburg Kammer für Handelssachen Urteil 28.09.2023

Ansprüche aus einem zwischen ihnen geschlossenen "Kooperationsvertrag" und aufgrund dessen Beendigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen

Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.09.2023 LS

Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Inanspruchnahme aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen