BAG 9. Senat Urteil
Pilotenausbildung · Risiko einer wertlosen Teilschulung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
„Digitale Mautvignetten“
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
ArbG Aachen Urteil zitiert von 1
Entgeltumwandlung · JobRad · Nutzungsüberlassungsvertrag · Arbeitsentgelt · Leasing
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Wartezeit · Auslegung · Tarifvertrag · ordentliche Kündigungsfristen im befristeten …
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
VerfGH NRW Beschluss
Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Schriftformklausel · Rechtsschutzgarantie · Willkürverbot
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Schaffung auszugleichender Härte bei Übernahme fremder …
Erb- und Versicherungsrecht
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 12
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Beschluss
Miet- und Kaufrecht
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 2
Tarifvertrag · Beförderungsanspruch · Senioritätsprinzip · Arbeitsvertrag · Ausbildungsförderung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss zitiert von 3
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Unterlassungsanspruch · Bildnutzungsrecht · Eigentumsrechte an Kirchenräumen · Schadensersatz · Umsatzauskunft
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LAG Nürnberg Urteil
Tarifvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Tarifgebundenheit
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 3
Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss
Unfallversicherung · AUB-Klausel · Fraktur · Gliedmaßenabschnitt · Leistungsbedingung
Erb- und Versicherungsrecht
AG Düsseldorf Beschluss
Behandlungsvertrag · Annahmeverzug · § 630a BGB · § 630b BGB · Termingebundene Leistung
LG Bonn Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
betriebliche Altersversorgung · Versorgungszusage · Rentenberechnung · Dienstjahre · DM-Betrag
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
AGB-Kontrolle · Vertragsrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht – Revision zurückgewiesen
OLG München Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
VG München Beschluss
Baugenehmigung · Nutzungsbeschränkung · Dienstbarkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Wohnraumnutzung
Verwaltungsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Kurzarbeitergeld
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
LG München II Endurteil zitiert von 1
Dienstvertrag · Vermittlungsvertrag · Vergütungsanspruch · Anwaltskosten · Vertragsabschluss
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 2
Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
BGH VIa. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil zitiert von 17
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Darlehensvertrag · Kaufvertrag
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil
Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Abtretung von Ansprüchen · Kraftfahrzeugrecht · Schadensersatz nach § 823 BGB
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil zitiert von 10
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht
LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht
LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 36
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil zitiert von 3
Rückzahlung von Weiterbildungskosten
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Bonn Urteil zitiert von 5
Bau- und Werkvertragsrecht – Klage abgewiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIa. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss
OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
AGB · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Bank- und Kapitalmarktrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Bamberg Hinweisbeschluss
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert