§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.734 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.06.2023

Befristung – Altersgrenzenregelung

Vollendung des 65. Lebensjahrs · Auslegung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2023

Die Klägerin ist als Beraterin und Vermittlerin im Bereich der Unternehmensfinanzierung tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 07.06.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. April 2021 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.06.2023

Ob dem Kläger als Betriebsrentner eine Corona-Sonderzahlung zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 06.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Vergütung für Wege-, Umkleide- und Körperreinigungszeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Zivilkammer Beschluss 04.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht unter dem Gesichtspunkt der angeblich verbotswidrigen Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.06.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die urheberrechtliche Zulässigkeit der nachträglichen Anbringung eines Vordaches aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 11

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 26.05.2023 LS

Leistungen aus einem Cyber-Versicherungsvertrag wegen eines Betriebsunterbrechungsschadens infolge eines …

Zivilrecht

AG München Endurteil 25.05.2023

Der Kläger verlangt Rückzahlung einer von ihm geleisteten Zahlung im Zusammenhang mit einer bei der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Aufhebung des Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen BOSchG 6/21

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.05.2023

Vertragsstrafe – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit denen das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 1

Die in § 14 Abs. 1 FinVermV festgelegten Informations- und Verhaltenspflichten hat auch derjenige …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 10.05.2023

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede

statische Anwendung · TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 25

Darlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von "Negativzinsen" aufgrund einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.05.2023 zitiert von 12

Deckungsschutz bei Rechtsschutzversicherung für Dieselskandal-Schadensersatzansprüche

Rechtsschutzversicherung · Versicherungsbedingungen · Deckungsumfang · Schadensersatz · Dieselskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung der Tätigkeit der Klägerin als …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 02.05.2023

Freischaltung eines wegen Nacktheit gesperrten Beitrags auf einem Facebook-Konto

Zivilrecht

LG Amberg Grundurteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2023

Die Klägerin betreibt unter dem Namen „H. B.“ ein Franchisesystem, das die dauerhafte Haarentfernung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 24.04.2023 LS zitiert von 29

Verbund eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag

Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in den Allgemeinen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen in der Metallindustrie mit Hauptsitz in U. Sie unterhält weitere Standorte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

BeschlusDer Kläger verlangt vom beklagten Versicherungsunternehmen die Regulierung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.04.2023

Die Parteien streiten um die Schadensregulierung nach einem Wohnungsbrand

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Solingen Urteil 13.04.2023

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Kauf der Mopsdame „B.“ (von der Klägerin umbenannt …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Veräußerung des Büro- und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Rückzahlung eines Darlehens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2023 LS

Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 36

Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.03.2023

Aufhebungsvertrag wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung

Berufungsbegründung · Urlaubsabgeltung · Einhaltung einer einzelvertraglich vereinbarten … · Schriftform

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Wettbewerbsverstoß – Vertragsstrafe

Abmahnkosten · Schadensersatz · Auskunft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen unwirksamer Allgemeiner …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer „Individuellen-Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele von A“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten zuletzt noch um Bonuszahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Restwerklohn für die Herstellung einer sogenannten Trespa-Verkleidung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.03.2023

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin den Beklagten auf Rückzahlung von …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Fürth Endurteil 15.03.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Haftung für nachteilige Einmeldung bei der SCHUFA

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Erstreckung einer Verpflichtungserklärung bei Mehrfacheinreise mit einem Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 12

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.03.2023 zitiert von 2

Einstandspflicht – Pensionskasse der Caritas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 14.03.2023 LS

Notwendigkeit von Kündigung wegen Eigenbedarfs

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.03.2023

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

regulierte Pensionskasse · versicherungsmathematisches Gutachten · Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mühlhausen 1. Zivilkammer Urteil 08.03.2023 zitiert von 2

Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 07.03.2023

Streit um Anwaltsvergütung bei erb- und familienrechtlichen Mandaten

Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche

Zivilrecht Abgeändert

LAG München Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rückzahlung eines Darlehens, das dem Beklagten zur Finanzierung eines Lehrgangs zur Erlangung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 03.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens seiner Geschäftsbeziehung zu der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen