Urteile zu § 305c BGB – Seite 20

Bürgerliches Gesetzbuch

4.734 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.734 Entscheidungen

OLG München Hinweisbeschluss 04.02.2022

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer „Mietnomaden“-Versicherung geltend, durch die die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 04.02.2022 zitiert von 7

Wirksamkeit der Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlungen von Einzahlungen nach Teilnahme an seiner Ansicht nach …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem Veranstaltungsausfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Kostenfreier Reiserücktritt bei einer Gruppen-Busreise während der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 01.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten - nach Anerkenntnis und späterer Einstellungsmitteilung nach Nachprüfungsverfahren - um …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 108

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Unwirksamkeit einer Sicherungsklausel über Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitge-berin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche, konkret um restliche Sachverständigenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Kfz-Verkauf "im Kundenauftrag" als Agenturgeschäft

Widerruf eines Verbrauchervertrags ohne vorherige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 60. Zivilkammer Urteil 14.01.2022

Franchisevertrag: Abrechnung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei abweichender Vereinbarung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 11. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Stellt eine vor dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes (RVAltAnpG) entstandene vertragliche …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.01.2022

Die Beklagte ist eine selbstständige Niederlassung und ein 100 %iges Tochterunternehmen im Z.-Konzern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022

Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung nach A 13 BBesG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme – Eingruppierung

Arbeitsvertragsrichtlinien · Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 10.01.2022 LS zitiert von 2

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.01.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages zugunsten des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Erb- und Versicherungsrecht

AG Westerstede Urteil 21.12.2021

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Stornogebühren

Miet- und Kaufrecht

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 13

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 29

Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden bekannten Marke zur Bewerbung eines getesteten …

Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals aufgrund Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 16.12.2021

Die Klägerin macht die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren in Höhe von insgesamt 22.000,00 € (20.800,00 € …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der einseitigen Festsetzung der Vergütung (Grundmarge und/oder …

Kartellrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 4

Rechtliche Selbstständigkeit von Wohnraum- und Stellplatzmietvertrag

Miet- und Kaufrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Provisionszahlungen – kaufmännischer Angestellter

Erteilung eines Buchauszugs · Auskunft · Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 6

Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz

Tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen des Covid-Erregers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 zitiert von 2

Wirksame Vereinbarung von Gerichtsstand und deutschem Recht in Franchisevertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 7

Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Betriebsschließungsschaden durch Corona-Lockdown

Betriebsschließungsversicherung · Corona-Pandemie · Versicherungsanspruch · Lockdown · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen