OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil
Betriebsschließungsversicherung · Corona-Pandemie · Versicherungsanspruch · Lockdown · Schadensersatz
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
ArbG Essen 4 Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LG Köln 24. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Urteil
Mietvertrag · Konkurrenzschutzklausel · außerordentliche Kündigung · Mietzweck · Wirkung von Vertragsklauseln
Miet- und Kaufrecht
BGH IX. Zivilsenat Urteil zitiert von 36
Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamm 4. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Gesellschaftsrecht ✓ Abgeändert
LG Köln Urteil
Miet- und Kaufrecht
ArbG Köln 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Kinderbetreuungszeit
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Beschluss
Bau- und Werkvertragsrecht – Revision verworfen
OLG Hamm Urteil
Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · behördliche Anordnung · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Nürnberg Endurteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Oldenburg Beschluss zitiert von 6
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Nürnberg Endurteil zitiert von 5
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Urteil
Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
LG Hamburg 17. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Wirksamkeit einer Befristungsabrede · Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG München II Endurteil
Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Aachen Urteil zitiert von 8
OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
ArbG Herford 2. Kammer Urteil zitiert von 1
LG Essen 18. Zivilkammer Urteil
ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil
AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module · Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben
LG München II Endurteil
ArbG Suhl 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Zeitpunkt · Kündigungsfrist
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
OLG Dresden Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil
Aktivlegitimation des Käufers bei finanziertem … · unzulässige Abschalteinrichtung bei … · Vorteilsausgleichung
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen