Urteile zu § 305c BGB – Seite 36

Bürgerliches Gesetzbuch

4.736 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.736 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 15
Auflösende Bedingung – Beamter

Nichtverlängerung der Beurlaubung · Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die … · Ruhen des Beamtenverhältnisses · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern

Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener … · Begriff der Annahme von Geldern und der … · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Verkehrsunfall eines Gespanns

Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen