OLG München Endurteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle hinsichtlich einer Entgeltklausel für …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Düsseldorf Beschluss
OLG Köln Beschluss
Miet- und Kaufrecht
Anrechnung anderer Versorgungsleistung · AGB-Kontrolle · Aushandeln bzw. Einflussnehmenkönnen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 27
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 33
Bedingungskontrollklage · Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 14
Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 35
schriftliche Unterrichtung · verlängerte Anrufungsfrist
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Düsseldorf Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 3
Arbeitsort · Fahrtkostenerstattung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht – Revision zurückgewiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Wuppertal Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil
Wirksamkeit des Risikoausschlusses für …
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Voraussetzungen einer in den Bedingungen definierten Reise
OLG Düsseldorf Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Vertrauensschutz für Altverträge
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse
OLG Düsseldorf Beschluss
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Verzugspauschale
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Anspruchsminderung bei Mitwirkung von Vorschäden
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Düsseldorf Urteil
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arglistanfechtung bei Angabe uneingeschränkter Fähigkeit …
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig … · Änderung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
AG Witten Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
billiges Ermessen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 32
dynamische Verweisung · Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Betriebsvereinbarungsoffenheit
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben