§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.737 Entscheidungen) – Seite 71

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 zitiert von 37

Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS

Befristungsabrede – unangemessene Benachteiligung

Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011

Krankheitskostenversicherung: Eintrittspflicht des Versicherers bei adipositas-chirurgischen Maßnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung der Beklagten aus den vollstreckbaren Ausfertigungen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

statische Verweisung auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Der Kläger begehrt die Zahlung von Provisionsansprüchen

Arbeitsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 15

Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten

Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von … · Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 01.12.2007 bis 31.01.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG

Rechtsunwirksamkeit einer Ausgleichsquittung nach Erhalt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Auftragnehmerin der Beklagten für das "Los Süd" des U-Bahn-Bauabschnitts …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.11.2011 LS

Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2011

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin ab dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 22.11.2011

Die Klägerin ist die Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers der Beklagten, Herrn G

Zivilrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 21.11.2011 LS zitiert von 1

Von einer Klausel in einem Aufhebungsvertrag, dass "mit der Erfüllung des Vertrags alle gegenseitigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2011 LS zitiert von 1

Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 18.11.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 zitiert von 3

Zur Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen nach §§ 307 ff. BGB im Hinblick auf Regelungen zur …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 15.11.2011

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 95,00 €

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2011

Die Klägerin betreibt das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 14.11.2011

Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

unwirksame Versetzungsanordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vertragspflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2011

Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.11.2011

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Einkommensminderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.11.2011

Die Parteien streiten noch über Gehalts- und Entgeltfortzahlungsansprüche für die Monate Dezember 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.11.2011 LS

Kein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB durch den Wechsel der Trägerschaft für das regionale …

Voller Energie"

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.10.2011 zitiert von 3

Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Arbeitszeitregelung

§ 8 Abs 1 BezTV-Nahverkehr RP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 13

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt im Jahre 2009 bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 95. …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2011

Mit ihrer Klage begehrt die am …1970 geborene Klägerin von der Beklagten Ersatz von Schäden, die ihr …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen