§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 76

ArbG Bielefeld Urteil 16.02.2011

Vertragsgerechte Beschäftigung des Verfügungsklägers

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 19

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 18

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 27

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 96

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 20

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Diskriminierung wegen des Alters und wegen der Behinderung

Altersteilzeit · Abfindung · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 10.02.2011

Mit der Klage verfolgt die Klägerin Ansprüche aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Mit der Klage verfolgt die Klägerin Ansprüche aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2011 zitiert von 97

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 69

Gaslieferungsvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.02.2011 zitiert von 7

Der Verfügungskläger, ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 13

Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen einem Terminoptionsvermittler …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Jahresvergütung von 1.082, 90 Euro für die Veröffentlichung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2011

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Keine Addition der in der Gliedertaxe vorgesehenen einzelnen Teilglieder bei Auswirkung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 28.01.2011

Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS

Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei psychischen Beeinträchtigungen nach einem Unfall

Berufung des Versicherers auf Verfristung · Wirksamkeitskontrolle für eine Ausschlussklausel

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 27.01.2011

Verhältnis von Probezeitvereinbarung und Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.01.2011

Der Kläger ist Mieter der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung des Hauses R. Weg 1, in Köln auf der Grundlage des …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages

Wirksamkeit des Wegfalls der Haftungsfreistellung für … · geltungserhaltende Reduktion

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin schloss mit der G. & Co GmbH, aus welcher die Beklagte zu 1) im Wege der Umwandlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Rückzahlungsanspruch aus einer gekündigten Restschuldversicherung steht der Insolvenzmasse zu.

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.01.2011 LS

Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags

Zahlung einer "Punktaufstiegsprämie"

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 13

Arbeitgeberdarlehen – Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 197

Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk

AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 17.01.2011 LS

Anspruch auf Bonuszahlung durch einen Stromanbieter bei unklarer Vertragsklausel

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 22

Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges

Rechtsnatur des Vertrages · Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundsprozess Zahlung von Entgelt auf Grundlage eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte unter Behauptung bedingungsgemäßer Unfallinvalidität auf Invaliditätsleistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Schuldrechtanpassung für einen Garagengrundstücksmietvertrag mit einer Stadt im Beitrittsgebiet

Nachträgliche Erhebung von Regenwassergebühren bei unklarer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 8

Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und …

Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 11.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus behauptetem abgetretenen Recht der Firma P GmbH mit Sitz in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.01.2011

Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb

Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.01.2011

Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 4

Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 6

Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und …

Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 05.01.2011

Mit der Klage begehrt der Kläger Auszahlung des seitens des Beklagten einbehaltenen Sicherheitseinbehalts …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 05.01.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnung

Klageverzichtserklärung

Arbeitsrecht Abgeändert