§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 75

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen Urlaubsansprüche.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 28.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 28.03.2011 zitiert von 102

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 28.03.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit von Versetzung und Änderungskündigung bei Luftverkehrsgesellschaft

Versetzung · Änderungskündigung · Arbeitsvertrag · Tarifvertrag · Betriebsrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil Urteil 23.03.2011

„um eine gegenseitige Zahlungs- und Ausführungssicherheit zu erreichen, wäre nachstehender Zahlungsmodus zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 30

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession

ergänzende Vertragsauslegung · zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht · tariflicher Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 23.03.2011

Zuordnung einer versicherten Tätigkeit zu einem bestimmten Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.03.2011

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler

Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.03.2011

Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher

Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 1

Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher

Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 3

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler

Subjektive Voraussetzungen der haftungsrechtlich relevanten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Bonusanspruch eines Bankmitarbeiters

Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2011

Die Klägerin schloss als Vermieterin mit der Beklagten am 26.10.2007 einen Mietvertrag (Bl. 17 ff. d. A.) …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das Rechtsmittel der Verfügungsbeklagten hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Urteil 17.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz eines Ertragsausfallschadens wegen des Ausfalls einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Motorradunfall

Frage einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2011

Der Kläger ist verheiratet und lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 14.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung restlichen Werklohns für Dachdeckerleistungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2011 zitiert von 5

Betriebsrente – Auslegung

versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.03.2011 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2011 zitiert von 4

Anspruch auf Weihnachtszuwendung in Altersteilzeit

Weihnachtszuwendung · Dienstvertrag · AVR · Altersteilzeit · Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Widerruf und Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · culpa in contrahendo · Verbraucherschutz · Transparenzpflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

ArbG Arnsberg Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche, die die Klägerin vor dem Hintergrund der Entscheidung des BAG …

Arbeitsrecht

LG Itzehoe Urteil 24.02.2011

Der Kläger war bis Ende des Jahres 2008 alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse G. + J., Körperschaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Catering-Unternehmen, hat für ihr Fahrzeug VW-Crafter ##-

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage bzw. Hilfswiderklage geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2011

Die Klägerin macht aus eigenem Recht und abgetretenem Recht ihres Ehemanns einen Schadensersatzanspruch wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV …

Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 9

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV …

Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.02.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 23.02.2011

Zur Wirksamkeitskontroll für das sog. claims-made-Prinzip

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 21

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Die Parteien sind Mitbewerber beim Handel mit Kfz-Zubehör auf der Internetplattform …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 22.02.2011

Die Parteien schlossen am 23.07.2008 eine Vereinbarung zur Nutzung eines von der Klägerin betriebenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 19.02.2011

Unterlassungsanspruch wegen unwirksamer AGB bei Energieliefer- und Telefondienstverträgen

AGB-Kontrolle · § 307 BGB · Unterlassungsanspruch · UKlaG · Wiederholungsgefahr

Miet- und Kaufrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 25

AGB eines Mobilfunkvertrages

Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte · Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers

einzelvertragliche Zusage · steuerfreie Beihilfe für ehemaligen Angestellten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.02.2011

Höhe eines Steuerzuschlages, der im Zusammenhang mit Beihilfeleistungen gezahlt wird, die neben einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 17.02.2011

Bonuszahlung – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.02.2011

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen