§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.737 Entscheidungen) – Seite 74

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.05.2011 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.05.2011 zitiert von 2

Aufwendungsersatzansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011 zitiert von 5

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.05.2011

Bonuszahlung – Auslegung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Streit um Weihnachtsgratifikation für die Jahre 2007 bis 2010

Weihnachtsgeld · Arbeitsvertrag · Betriebszugehörigkeit · Gratifikation · Kündigungsausschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 16.05.2011

In der Vertrauensschadensversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.05.2011

Der Kläger begehrt weitere Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Schlussurteil 13.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der streitbefangenen Grundstücke, die mit den Erbbaurechten der Beklagten belastet …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011

Der am … 1974 geborene Kläger begehrte mit seiner Klage von der Beklagten ursprünglich Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 LS

Rahmenvereinbarung mit freien Journalisten

Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch nach Aufhebungsvertrag

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin nimmt im Wege der Teilklage die Beklagte als Alleinerbin ihres Vaters, der sich an dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Kein Anspruch auf Strukturausgleich und kinderbezogenen Entgeltbestandteil (§§ 11, 12 TVÜ-L) nach Wechsel des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel

einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 11.05.2011

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers auf Grundlage des "Equal-Pay-Gebots"

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 06.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nettovergütungsansprüchen in rechnerisch unstreitiger Höhe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 05.05.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der teilweisen Nichtanmeldung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.05.2011

Urlaubsabgeltung für die Jahre 2006, 2007 und 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 zitiert von 9

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2011 zitiert von 26

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 49

Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers

Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für … · Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 26.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers für den Neuwagenkauf

Schadenspauschalierung im Falle der Annahmeverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 26.04.2011

Ausschluss von Nachforderungen seitens des Ingenieurbüros bei Unterschreiten der Mindestsätze der HOAI

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung

Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss … · Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 10

Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.04.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 98 ff. d. A.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 38

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten …

kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 24

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 01.04.2011 LS

Auslegung einer Versorgungszusage

Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von 17.300,00 € nebst Zinsen durch die Beklagte auf der Grundlage einer …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 31.03.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregel bei DDR-Garagenmietvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwoche gemäß den …

Arbeitsrecht Abgeändert