Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 305c BGB – Seite 73
Bürgerliches Gesetzbuch
4.737 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.737 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Straßentransport
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 8, hilfsweise die Entgeltgruppe 7 der Anlage 1 der …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen … · Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Weiterarbeit nach Bedingungseintritt · Tod des vertretenen Arbeitnehmers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Aufgehoben
Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · Chefarztvergütung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche … · Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger · Rechtsbehelf des Schuldners
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Urlaubsabgeltung · Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel …
Arbeitsrecht
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer von den Gesellschaftern der vermietenden … · Wirksamkeit bei vereinbartem Mieterhöhungsausschluss
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Transportversicherung · Haftungsbeschränkung · Abtretung von Ansprüchen · Organisationsverschulden · Verjährung
Zivilrecht
Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Widerruf eines Geständnisses
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen