§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 84

LAG Niedersachsen Urteil 25.06.2009 LS zitiert von 1

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag "in Analogie zum BAT in seiner jeweiligen Fassung" erstreckt sich auch auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 1

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann wirksam der Ausschluss von Altersteilzeitarbeitnehmern, die sich in …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten, nachdem der beklagte Arbeitnehmer aufgrund einer Eigenkündigung aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Eine Betriebskostennachforderung der Klägerin in Höhe von 1.787,90 € betreffend das Abrechnungsjahr 2005 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.06.2009

Die Klägerin, ein Internetserviceprovider, bietet ihren Kunden Breitband- (DSL-) Internetzugänge über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Nacharbeitspflicht bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit im Altersteilzeitverhältnis

Altersteilzeit · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · § 307 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009

Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer nach Brand

Versicherungsrecht · Regressanspruch · Brandursache · Haftpflichtversicherung · VVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 26.05.2009 LS

EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach Entwendung einer EC-Karte

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 22.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Mietzins aus gewerblichem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 22.05.2009 LS zitiert von 3

Auslegung eines Chefarztvertrages hinsichtlich der tarifliche Vergütung

Tarifvertragsersetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 LS

§ 150 Abs. 2 BGB stellt eine Auslegungsregel dar und steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.05.2009

Der Kläger rügt die Unwirksamkeit von vier Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der G-Baubetreuung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.05.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang ihrer Beteiligung an der Fundus-Baubetreuung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 12.05.2009 LS

Eisenbahnverkehrsunternehmen: Differenzierung des Fahrpreises je nach Art des Fahrkartenerwerbs

mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste · allgemeine Geschäftsbedingung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Vergütungsanspruch für Telekommunikationsleistungen geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2009

Vergütung des Arbeitsverhältnisses nach TVöD im Wege der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.05.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung sowie über einen im Berufungsverfahren vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 29.04.2009 LS zitiert von 1

Änderungskündigung – rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch …

keine Präklusion des Arbeitgebers mit einem Vortrag zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2009 LS zitiert von 1

Auch die Sonderregelungen der Anlage 2 b zum MTArbG Nr. 13 Abs. 1 c für Besatzungen von Binnen- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten um eine tarifliche Einmalzahlung für das Jahr 2007 vor dem Hintergrund der Frage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

(Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht Restvergütungsansprüche wegen von ihr an dem Bauvorhaben der Bauherrin L… durchgeführter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Einen Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.04.2009

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin über das Vermögen des L von der Beklagten die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des für die Errichtung des "HL" gewährten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin macht ihr abgetretene Honoraransprüche des Zeugen Rechtsanwalt Dr. F. (nachfolgend: Zedent) aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin noch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Weitergabe der Tariflohnerhöhung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.04.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistung aus einer privaten Unfallversicherung mit vereinbarter …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma xx GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger nahm bei der Beklagten eine Hausratversicherung; als Versicherungsort wurde seine Wohnung in der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 08.04.2009

Eine Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 03.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 01.04.2004 bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 2

Die Regelung in einem formularschriftlichen Inkassovertrag, wonach dem Inkassounternehmen im Falle einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Vorschusses einerseits, einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 30.03.2009

Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem von einem Radiosender veranstalteten Gewinnspiel teilgenommen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen