§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 85

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 17.03.2009 LS zitiert von 1

(Abfindung gemäß § 1a KSchG

tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2009

Unaufgeforderter Versand von Haushalts-Schutzbriefen mit automatischer Vertragsverlängerung

Ungewollte Werbung · Automatische Vertragsverlängerung · UWG · Missbrauch von Schwachstellen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 12.03.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.03.2009 zitiert von 24

Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Einmalzahlungen zu leisten nach dem Tarifvertrag über …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.03.2009

Der Kläger nahm 1993 bei der Beklagten eine Kaskoversicherung für sein Motorboot "T", Baujahr 1982

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2009 LS

Wird im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von der Versicherungsnehmerin (36jährige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2009

Gewährung von Leistungen für Schönheitsreparaturen durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält zu Gunsten ihres 1992 geborenen Sohnes bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.05.2008 sowie über die Wirksamkeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit um Krankenversicherungszuschuss nach Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag · Krankenversicherungszuschuss · Bruttobetrag · Vertragsauslegung · Steuerliche Verbeitragung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Pferdetransportunfall

Schadensersatz · Transportverantwortung · Gesamtschuldnerhaftung · Abtretung von Ansprüchen · Einstell- und Trainingsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2009

Der Kläger begehrt die Zahlung von Versicherungsleistungen an sich und seinen Bruder

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.02.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.02.2009

Die Klägerin versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt K. mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 04.02.2009

Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.01.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Arbeitsentgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2009

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Kaufpreise bei Vorbehalts Eigentum

Vorbehalts Eigentum · Forderungsabtretung · Sicherungseinigung · Kaufpreisabfluss · Insolvenzfolgen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.01.2009

Der Kläger unterschrieb unter dem 17.12.1993 einen formularmäßigen Zeichnungsschein (Anlage K 1), der seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem am 05. November 2004 geschlossenen Leasingvertrag auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 3

Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage einer …

Verlust des Weitertransportanspruchs bei Nichtnutzung aller …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche und um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Trier Urteil 16.12.2008

Die Klägerin, welche ein Alten- und Pflegeheim betreibt, schloss mit dem Beklagten am 14.05.2008 einen als …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2008

Ob der Beklagte der Klägerin die Vergütung nach der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 2 zu den Richtlinien für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Minderwertes nach Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2008

Ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 05.11.2008 LS zitiert von 1

Wird einem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag die pro-rata-temporis-Zahlung eines Total Incentive Award in Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.11.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Umtausch von dieser herausgegebener Telefonkarten, die keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 24.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Krankentagegeld geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2008

Zu Recht hat das Arbeitsgericht hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.10.2008

Ob dem Kläger ein Essenszuschuss zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung rückständiger Mieten für September 2005, April bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem am 30.11.2005 geschlossenen Werkvertrag über den Eintrag der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2008

Der Kläger begehrt restliches Entgelt für die Monate von Juni 2007 bis November 2007 sowie restliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.10.2008

Reinigungspflicht im Mietvertrag bei Formularvertrag

Formularvertrag · AGB-Kontrolle · Mietvertrag · Reinigungspflicht · § 305 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 10.10.2008 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist im Wesentlichen begründet.Der Antragsteller hat gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 09.10.2008

Anspruch auf Zahlung von Kaskoversicherungsleistung bei Hagelschaden

Kaskoversicherung · Selbstbeteiligung · Versicherungsvertrag · ABK · Reparaturpflicht

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 02.10.2008 zitiert von 2

Ob vom Kläger benannte Tarifverträge für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 02.10.2008 zitiert von 3

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung, hilfsweise über die Verpflichtung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 24.09.2008

Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 23.09.2008

Der Kläger begehrt die Neuentscheidung über eine Stellenbesetzung sowie die Feststellung, dass sein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Braunschweig Urteil 19.09.2008

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Arbeitsrecht Klage abgewiesen