§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 86

OLG Hamm Urteil 18.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 17.09.2008 zitiert von 3

Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Entscheidung 16.09.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf die Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Ob der Beklagte kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf die Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 12.09.2008

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Rückerstattung von Erschließungsbeiträgen, die diese an den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.09.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2008

Die Berufung des Beklagten ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand im tenorierten Umfang begründet

Insolvenzrecht

LAG Hamm Urteil 02.09.2008 zitiert von 8

Anpassung einer Betriebsrente zum 01.07.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus einer Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung wegen behaupteten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 06.04.2006 bei der Beklagten den Abschluss einer Kraftfahrtversicherung für den …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.08.2008 zitiert von 17

Tarifvertragliche Einmalzahlungen und Zeitzuschlag für Weihnachtsarbeit

Tarifvertrag · Einmalzahlung · Zeitzuschlag · Arbeitsentgelt · Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der vorläufigen Beurteilung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Gesellschaftsrecht

LG Münster Urteil 21.08.2008

Die Parteien sind durch einen Krankenversicherungsvertrag verbunden, der u. a. auch die Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältin B. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 15.08.2008 LS zitiert von 1

Bezugnahmeklausel – Chefarztvertrag

Ersetzung des BAT durch TV-Ärzte/VKA oder TVöD-BT-K · Unmöglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · überraschende Klausel · Schadensersatz bei Nichterreichung der Unternehmensziele · Schätzungsermessen bei entgangenem Gewinn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob zwischen ihnen infolge eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 07.08.2008

Die zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.10.2007, mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.08.2008 zitiert von 1

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass dem Beklagten gegen ihn keine Ansprüche mehr aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.07.2008 LS zitiert von 4

Anspruch auf Nominierung zu den Olympischen Spielen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.07.2008 zitiert von 1

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 11.07.2008

Urteil ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält seit April 2001 bei der Beklagten eine Familienunfallversicherung, in der u.a. ihr …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.07.2008

Berechnungsweise für den Vorteilsausgleich aus dem Nutzungsvertrag zwischen den Parteien für Tätigkeit des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 07.07.2008 LS

Auch eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kann nach § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG allein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.07.2008 LS zitiert von 3

"Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 02.07.2008

Die Klägerin macht Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einem behaupteten Kaufvertrag über einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 24.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung abgerechneter Nebenkosten für die Jahre 2003 und 2004 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 20.06.2008

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin sowie die Zahlung einer Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht

AG Viersen Urteil 13.06.2008

Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.06.2008

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG: die Beklagte – ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge

keine Anwendbarkeit des TVöD/TV-L · keine ergänzende Vertragsauslegung wegen fehlender … · Störung der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.05.2008 LS zitiert von 1

Vereinbart eine Gemeinde in einem Grundstückskaufvertrag über ein erschlossenes unbebautes Grundstück mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 28.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung ihrer geleisteten Vergütung in Höhe von 1.249,03 EUR …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 20.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages …

Zivilrecht

ArbG Solingen Urteil 14.05.2008

Anspruch auf Sozialplanabfindung nach Betriebsübergang

Sozialplan · Betriebsübergang · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Abfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Nachdem die Parteien in zweiter Instanz nur noch um die der Klägerin durch das Landgericht zuerkannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 29.04.2008

Der Tatbestand ist entbehrlich gem. § 313 a I ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Versicherungsbedingungen der Beklagten unter § 13 II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 7. Kammer Urteil 25.04.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers und Zeugniserteilung

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin kaufte von dem Antragsgegner mit notariellem Kaufvertrag vom 22.09.2003 einen 599/10.000 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Höhe des Entgelts des Klägers aus der Entgeltgruppe 9 AVR-K

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2008

Ob die Klägerin Anspruch auf den kindergeldbezogenen Bestandteil des Ortszuschlages hat, und zwar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Kreditkartenvertrag gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

A. Die Parteien streiten über Sondervergütung

Arbeitsrecht