§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 87

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.04.2008

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren noch streitig, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 09.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Fotograf und beschäftigt sich mit Aktfotografie

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 08.04.2008

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, bietet einen 24-Stunden-Schlüsselnotdienst …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 26.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2008

Nutzung von Lichtwellenleiterkabeln an Stromleitungen für Telekommunikation

Telekommunikationsgesetz · Nutzungsrecht · Energieversorgungsleitung · Freistellungsanspruch · Lichtwellenleiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 1

Deckungsschutz für Rechtsanwaltskosten aus D&O-Versicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.03.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2008

Die Berufung ist teilweise dahin begründet, dass die Beschlussverfügung hinsichtlich des Antrags zu Ziff. 3 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten um die Höhe einer Reisekostenpauschale, insbesondere darum, ob die Beklagte berechtigt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2008

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung sein Ende mit Ablauf des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.02.2008

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Dortmund Urteil 30.01.2008 zitiert von 2

Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

LG Köln Teilurteil 30.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Auskunftsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Auslegung einer Haftungserklärung der Hausbank für die Durchleitung einer Subvention aus öffentlichen Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2008 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit von Schuldnerberatern hebt sich nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Apothekers X die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Vereinbarkeit der Mietnebenkostenabrechnung im Formularmietvertrag mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.01.2008 zitiert von 1

Urlaubsgeldanspruch bei Tarifvertragsverzicht

Tarifvertrag · Urlaubsgeld · Betriebsvereinbarung · Sanierungstarifvertrag · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.12.2007 zitiert von 6

Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nachzahlung restlicher Nebenkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.12.2007

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge des Eintritts einer arbeitsvertraglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kehl Urteil 12.12.2007

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einem Automietvertrag …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Leistungszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2007 zitiert von 1

Die im Betrieb der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2 (im Folgenden: „Arbeitgeberin“) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2007 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Rahmenverträgen zwischen einem Immobilienfondsbetreiber und einer Bausparkasse, die den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.11.2007 LS zitiert von 1

Die Bestimmung des § 7 I Abs. 1 S. 3 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94), wonach die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.11.2007

Durch Mietvertrag vom 26.02.2004 mieteten die Beklagten von der Klägerin, diese vertreten durch die Firma T. …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.11.2007

Die Antragstellerin vertreibt nach eigenen Angaben Produkte für Kraftfahrzeuge, unter anderem ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 15.11.2007

Zahlung von Urlaubsgeld und einer Zuwendung für das Kalenderjahr 2005 und über die Vergütung von eventuell …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt Deckung aus einer Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 08.11.2007

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung und Bezahlung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2007

Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung künftiger Versicherungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Frage, inwieweit für die Eingruppierung und die Vergütung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 10

Definition eines Einlagengeschäfts nach dem Kreditwirtschaftsgesetz

ungeschmälerter Anspruch auf Rückzahlung der Einlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Weiterbeschäftigung des Klägers als kaufmännischer Sachbearbeiter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2007 LS zitiert von 2

Soll die zur Sicherung eines einem Dritten gewährten Darlehens bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gutschrift weiterer Zinsen auf ihrem Sparvertrag für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen