§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 91

LAG Köln Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Versetzung des Klägers zu V und den Umfang der evtl. hieraus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung im Rahmen eines befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 31.10.2006

Der Kläger begehrt weitere Zinsen nach Zinsanpassung aus einem Bank-Sparplan

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.10.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Reiserücktrittskostenversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2006

Der Kläger, welcher seit 01.01.2002 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, wegen dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 16.10.2006 LS

AGB-Kontrolle – Torschussprämie

Eishockeyspieler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.10.2006

Der Kläger ist seit über 30 Jahren als Pharmareferent für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 22.09.2006

Der Schuldner hat am 13. Februar 2004 beim Amtsgericht beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 5

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, in welcher Höhe die beklagte Zusatzversorgungsanstalt bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2006

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 1 VAG.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Die Beklagte ist eine vormalige Vertragshändlerin der Klägerin, der C. D. AG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 01.08.2006 LS

Kfz-Handel: Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller auf Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.07.2006 zitiert von 2

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 2005 in Höhe von 10.000,00 € sowie über den …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 19.07.2006

Die Klägerin hatte von der Beklagten mit Vertrag vom 2.2.04 (Anlage B1 Bl. 45ff d.A.) ein gebrauchtes Kfz X …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.07.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung unter Geltung der VHB 92 der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 3

Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.06.2006

Am 29.11.04 erwarb die Klägerin bei einem N-markt in Köln ein Handy

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2006

Umfang einer Sportunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Die Klägerin vertreibt als Niederlassung in K. Kraftfahrzeuge der Marke C.. Der Beklagte bietet unter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.06.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einem Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2006 LS

Die Regelung in § 18 Abs. 1 d) MB/KK 94, die dem Versicherer in dem dort beschriebenen Verfahren eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Konstanz Urteil 14.06.2006

Es geht um einen Auto-Kauf im Rahmen eines Agenturgeschäftes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 02.06.2006 zitiert von 10

Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 01.06.2006 LS zitiert von 3

Für die Frage der Haftung aus § 68 AufenthG kommt es darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus zwei von der Firma J. GMBH auf ihn als versicherte Person …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 31.05.2006

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Herford Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.05.2006

Der Kläger verlangt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 1.2.2001 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 16.05.2006

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.05.2006

Die Kläger als gesetzliche Erben begehren von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die für ärztliche …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.05.2006

Umfang einer formularmäßigen Sicherungszweckerklärung für eine Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten in der Berufung über die ERA-Zulage 2005, die tarifliche Leistungszulage, das 13. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2006 zitiert von 3

Ob durch das vom Kläger am 14.02.2005 unterschriebene Dokument (Bl. 41 d. A.) die Ansprüche erledigt sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, der in die Liste der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten in der Berufung zuletzt über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Transportversicherungsassekuradeur der Firma S in P aus abgetretenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.04.2006

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.10.2004 in dem von ihr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Lohn- und Gehaltsabtretung im Hinblick auf einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.03.2006

Öffentlicher Bauauftrag: Auslegung der Leistungsbeschreibung

vorvertragliche Pflichtverletzung des Auftraggebers · Bieterschutz bei der Angebotswertung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen