§ 305c BGB – Rechtsprechung (4.739 Entscheidungen) – Seite 92

LG Bielefeld Urteil 22.03.2006

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die anteilige Rückzahlung eines von ihnen entrichteten Disagios …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.03.2006

Umstellung einer pauschalen Erstattung der Reisekosten und Spesen auf ein System der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2006

Transportversicherung: Mitversicherung von Wechselbrücken

Obliegenheit zur ordnungsgemäßen Sicherung von beladenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2006

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Die Klägerin unterzeichnete den schriftlichen "Anzeigenauftrag/Angebot" vom 17.06.05

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie über die Versicherungsleistung einer an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 21.02.2006 LS

Abfindung – Nettolohnzusage

Sozialplanleistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.02.2006

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung aus dem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.02.2006

Die Klägerin beansprucht von der Erstbeklagten, ihrer ehemaligen Mieterin, Schadensersatz mit der Begründung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.02.2006

Die Parteien streiten um die Frage, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückerstattung von Tilgungsbeträgen, die sie auf zwei von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.02.2006 LS

Ein Rechtsschutzversicherungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung seitens des Versicherungsnehmers …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2006 zitiert von 5

Ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, seine Tätigkeit bei der S4xxxxxxx GmbH, U2xx, bis zum 31.08.2007 …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.02.2006

Die Parteien sind durch einen Unfallversicherungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.02.2006

Die Klägerin verlangt eine höhere Betriebsrente wegen Erwerbsminderung aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.02.2006

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten aus einer abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.01.2006

Die Beklagte schloss mit Frau A. aus G. eine Vereinbarung über die ausschließliche und alleinige Vermittlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 20.01.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.01.2006

Der am 11.10.1987 geborene Kläger nimmt - als mitversicherte Person - den Beklagten aus einer von seinem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 im Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2006

Der der Klägerin zustehende Schadensersatzanspruch ist aufgrund eines Mitverschuldens wegen unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.01.2006

Die Beklagte verbürgte sich am 13.08.1997 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Raiffeisenbank B …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005

Für die Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 29.12.2005

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.12.2005

Die Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende und seit dem …

Arbeitsrecht

LG Bochum Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten um eine Forderung aus einer KFZ-Kaskoversicherung für das Geschäftsjahr 2004

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 14.12.2005 LS

Beschädigung eines abgestellten Flugzeugs durch ein Schleppfahrzeug

Alleinhaftung des Flughafenbetreibers · Haftungsbeschränkung auf Vorsatz als überraschende Klausel · Wertminderung durch Beschädigung des Winglet

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.12.2005

Der Kläger ist Darlehnsnehmer bei der D-Bank

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2005 LS zitiert von 1

Wird ein Arbeitnehmer, der befristet in einem Beschäftigungsbetrieb des Arbeitgebers tätig ist, nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 06.12.2005

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem der Schuldnerin am 20.1.2004 zugestellten Vollstreckungsbescheid vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 05.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS

Umfang einer Bankbürgschaft

Abgrenzung zwischen „in Entstehung begriffenen“ und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiterhin darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum November 2004 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2005

Die Parteien streiten um die Arbeitsbedingungen, welche für das Beschäftigungsverhältnis maßgeblich sind

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Blomberg Urteil 24.11.2005

Die Kläger erwarben von der Beklagten ein Grundstück in der G1 in I. Die Baugrundstücke wurden durch die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 17.11.2005 zitiert von 1

In welcher Höhe die Beklagte dem Kläger aktuell und künftig Altersversorgungsleistungen erbringen muß

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Leistungen aus dem mit ihr abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.10.2005 zitiert von 16

Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erfüllung eines Kaufvertrages über einen Wohnwagen, Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.10.2005

Annahmeverzugsansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Feiertagsbezahlung für den 25. und 26.12.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.10.2005

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer Maschinenversicherung (für die in seiner Motoryacht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.10.2005

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 14.10.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Aufgehoben