Urteile zu § 306 BGB – Seite 25

Bürgerliches Gesetzbuch

1.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.645 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden

Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel · ergänzende Vertragsauslegung · Gesamtnichtigkeit · Entreicherung

Miet- und Kaufrecht
ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil
Außerordentliche Kündigung – Spesenbetrug

schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung

Arbeitsrecht
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 43
Vermögenszuordnung: Veräußerungsgeschäft

im Nachhinein festgestelltes Eigentum · Erlösauskehranspruch · Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 27
Umfang der monatlichen Arbeitszeit

Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem … · Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 45
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz

Umfang der monatlichen Arbeitszeit · AGB-Kontrolle · unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 1
Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil
Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil
Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 28
Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil
Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen