§ 306 BGB – Rechtsprechung (1.645 Entscheidungen) – Seite 31

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach …

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein kommunal tätiges Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.04.2007 LS

Gemeinschaftsrecht: Handhabung des Erschöpfungsgrundsatzes im Lizenzvertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2007

Die Beklagte ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der britischen "T. B. S. I. plc." (nachfolgend: B.) und …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2007

Die Klägerin begehrt Leistung aufgrund einer mit der Beklagten abgeschlossenen, ab dem 01.12.2001 beginnenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammerr Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Rückabwicklung eines im Rahmen einer Auktion des Beklagten geschlossenen Vertrags über den Erwerb des Pferdes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Der 57 Jahre alt Kläger ist seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten, die 50 Arbeitnehmer beschäftigt hat, als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und …

Wirksamkeit einer AGB bei Einhaltung der Grenzen für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Gewerberäume …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.01.2007

Prämienansprüche aus dem Jahr 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten, den Alleingesellschafter der Hauptschuldnerin, aus einer Bürgschaft auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.09.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen des öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2006 zitiert von 4

Im Jahre 1997 brachte die XXX KG ihre 100%igen Anteile an der XXX Vermögensverwaltung GmbH, einer …

Zivilrecht

ArbG Hagen Urteil 05.09.2006

Rechtswirksamkeit einer Organisationsverfügung der Beklagten und einer von ihr nachgeschobenen hilfsweisen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.08.2006

Die Parteien streiten um Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 09.08.2006

Die Antragsteller sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft F. Das Objekt besteht aus insgesamt 11 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 09.08.2006

Die Antragsteller sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E. Das Objekt besteht aus insgesamt 11 …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 25.07.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit der am 15.3.2006 erhobenen Klage zuletzt noch über die Auszahlung von Prämien

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte - die mit ihr seinerzeit als Verhandlungsgehilfin der in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Göttingen Urteil 29.06.2006 LS

Wenn der öffentliche Arbeitgeber im Hinblick auf die gekündigten tarifvertraglichen Vorschriften zur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.06.2006 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Einwand der Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Sicherung von Objekten jeglicher Art durch u. a. Fernüberwachung tätig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.06.2006 LS zitiert von 1

Fortbestand eines Pachtvertrages über ein altrechtliches Wasserrecht auf einem Mühlengrundstück in Hessen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.06.2006 LS

Die Regelung in § 18 Abs. 1 d) MB/KK 94, die dem Versicherer in dem dort beschriebenen Verfahren eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2006

Die Klägerin ist die vormalige Arbeitgeberin des Beklagten, welche die Unzulässigkeitserklärung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.05.2006

Umfang einer formularmäßigen Sicherungszweckerklärung für eine Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2006

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin, die zuletzt auf der Grundlage eines Vertragshändlervertrages vom 31.07.2003 mehrere Jahre lang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung des Vertragsverhältnisses …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit der Beklagten seit 1968, zuletzt aufgrund des D.-Händler-Vertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Arbeitsbeginn – Entgeltfortzahlung

Verschiebung · Wartefrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien haben am 10.2.2000 einen „Kaufvertrag + Bauauftrag“ bzgl. eines in „…“(Provinz „…“ Spanien) zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.03.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen