§ 306 BGB – Rechtsprechung (1.645 Entscheidungen) – Seite 33

LG Stuttgart Urteil 24.02.2004

Wirksamkeit eines Künstlervertrages

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2004

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2004 LS

Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag kann nicht herabgesetzt werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 28.11.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.11.2003

Der Arbeitgeber des Klägers, die Firma L in Q, unterhielt bei der Beklagten eine Kapital-Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens einer in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2003 LS

Die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe scheidet im Anwendungsbereich des § 307 BGB aus.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Teilurteil 16.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 10.10.2003

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musiktiteln eines bestimmten Künstlers

Trennbarkeit von Künstlerexklusivvertrag und … · Fortbestand eines Verlagsvertrages trotz Nichtigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens dreier in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Grundurteil 25.06.2003

Der Kläger schrieb im Mai 2001 im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 20.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.04.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der Kläger, der durch einen Abwesenheitspfleger vertreten wird, wurde durch Urteil des LG K... vom 16. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nahm in den Jahren 1993/1994 an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.07.2002 LS

Gegen eine in Besonderen Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers vorgesehene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren den Jahren 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2001

Die Beklagte verfolgt weiter die Abweisung der auf Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gerichteten Klage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2001

Die Beteiligten streiten um Leistungen aus einem privaten Pflegepflichtversicherungsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2001

Der Kläger war vom Jahre 1990 an bei dem Beklagten, der in L. eine Steuerberatungspraxis betreibt, als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 2

Streitig ist, ob der beklagte Rheinische Gemeindeunfallversicherungsverband der zuständige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.1999

Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u. a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesdländern, die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.04.1997 LS

Notwendige Zurückverweisung nach 6-jähriger Verfahrensdauer bei einer eklatanten Häufung grober …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1996

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten führt zur Abweisung …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.12.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.10.1995

Ihre Erklärungen im Wortlaut des Kaufvertrages vom 24. September 1980 richten sich ausschließlich auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.01.1995 LS

Zum gutgläubigen Erwerb einer Telefonanlage bei Erwerb eines Hotels.

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Es handelt sich um ein Begehren auf Zahlung geschuldeten Werklohns nach Kündigung eines Bauvertrages zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Mutter Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 08.04.1992

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.12.1991 zitiert von 1

Unterscheidung "Austauschmotor" und "generalüberholter Motor"

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 22.10.1991

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

OLG Hamm Urteil 04.11.1987

Der Kläger ist als Speditionskaufmann tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.04.1987 zitiert von 1

Die Beklagten pachteten gemäß einem vom 1. April 1979 datierenden "Pachtvertrag" (Blatt 68 bis 71 GA) den vom …

Zivilrecht Abgeändert