§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 145

ArbG Siegen Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche sowie einen Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung und die …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2011 LS

Die Einmalzahlung nach § 9 Abs. 1 Entgelt TV Niedersächsische Metallindustrie v. 19.02.2004 i.d.F. v. …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 zitiert von 9

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Bielefeld Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Vergütungsansprüche der Klägerin sowie einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2011 zitiert von 5

Der Beklagte, Vater von vier Kindern, beantragte bei der Klägerin in jeweils einem Formular vier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2011 zitiert von 26

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im November 1989 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Software-Überlassungsvertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.04.2011

Bei dem Kläger handelt es sich um eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2011

Rückzahlung des Entgelts, das die Klägerin an die Beklagte aufgrund eines Konzessionsvertrags vom …

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 27.04.2011 LS

) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stuttgart Urteil 26.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 26.04.2011

Ausschluss von Nachforderungen seitens des Ingenieurbüros bei Unterschreiten der Mindestsätze der HOAI

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 61

Pauschalabgeltung von Reisezeiten

Beifahrerzeiten · Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Blomberg Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Abwicklung eines Leasingvertrages für ein Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 28

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 20.04.2011

Der Kläger nahm im November 2009 bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung für den Pkw BMW 318 i (##-## …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011

Widerruf – AGB-Kontrolle

ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Insolvenz · Herausgabe des Versicherungsscheins

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Juli 1979 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.04.2011 LS

Die formularmäßige Verpflichtung eines Kükenmästers in einem Rahmenvertrag mit einer Brüterei, bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.04.2011

Bestehen von Vollzeitarbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2011

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs.1, 520 Abs.3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung

Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss … · Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 10

Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 1

Die konkludente Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit kann sich aus einer einvernehmlichen Vertragshandhabung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.04.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines anteiligen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Der Kläger, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 08.04.2011

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Paderborn Urteil 08.04.2011 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.04.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 98 ff. d. A.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Arbeitsverhältnis auf Abruf

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 2

Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 8

Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit

Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 38

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten …

kostenorientierte Preisbemessung · Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen … · Einwendungen gegen die Wirksamkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2011

Mietzinsberechnung im Immobilienleasingvertrag

Leasingvertrag · Mietzins · Zinsbindung · Zusatzvereinbarung · Fremdkapitalanteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 24

Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 04.04.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Prämienzahlung für den Zeitraum 01.02. bis 31.12.2009 aus einer von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterhin als Vorarbeiter einzusetzen

Arbeitsrecht Abgeändert