§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 155

LAG Köln 5. Kammer Urteil 21.06.2010 LS

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von "im monatlichen Durchschnitt" 150 Stunden, verstößt gegen § 307 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Konzessionsabgaben aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 17.06.2010

Die Klägerin ist Adresshändlerin, welche Dritten gegen Entgelt Daten für die Nutzung zu Marketingzwecken …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 9

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 10

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 84

Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld

Störung der Geschäftsgrundlage · Verletzung von Aufklärungspflichten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 3

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

AG Dortmund Zivilgericht Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.06.2010

Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 17.9.2008 von Beklagen eine Wohnung in E. Die Kläger haben sich …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Hildesheim Urteil 15.06.2010 LS

Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung bei Tarif-Sonderkundenvertrag; kein Recht zur einseitigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Eine schriftliche Kündigungserklärung, die um 10:15 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geworfen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.06.2010 LS

Zugang eines Kündigungsschreibens bei Einwurf in den Hausbriefkasten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2010

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage die teilweise Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt für einen zurückliegenden Zeitraum die Gewährung einer Betriebsrente für Hinterbliebene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 116

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Vertragstypenwahl · Ausgleich von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Formularklausel über das dem Vermieter eingeräumte Recht zur Übertragung seiner …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 53

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 1

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 1

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Teilurteil 03.06.2010 LS

Die vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Teilurteil 03.06.2010 LS

Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf Überstundenvergütung bei einer pauschalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

OLG Frankfurt am Main – 4 U 175/07

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den …

Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung des Drittschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 02.06.2010

Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz wegen der behaupteten Übergabe von Softwareprogrammen der Klägerin …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 1

Befristeter Arbeitsvertrag – Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 01.06.2010 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der Klausel über den Ersatz nur tatsächlich angefallener Umsatzsteuer

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger zu 1) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

LAG Köln 10.Kammer Urteil 28.05.2010 LS zitiert von 6

Zur Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines Wettbewerbsverbots.

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 10

Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.05.2010

Die Parteien streiten um ein Treuegeld für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7.Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 3

Ein in einem "Vertrag zum kooperativen Studium ... mit integrierter Ausbildung ...." ausbedungener …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.05.2010

Keine Ablösung von Sozialleistungen, die durch Betriebsübung begründet wurden, durch Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.05.2010

Ausbildungskosten – Rückzahlungsklausel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 3

Nach dem In-Kraft-Treten des TVöD besteht kein tarifvertraglicher Anspruch mehr auf eine Funktionszulage für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.05.2010

Die Klägerin macht als Herstellerin und Vertreiberin von Fertighäusern gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Verträgen über die Lieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 20.05.2010

Wirksamkeit der Versetzung eines Gewerkschaftssekretärs

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 19

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung · Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 100

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag

zweistufige Ausschlussfrist · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Teilurteil 19.05.2010

Abgeltung von gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung

Interessenausgleich mit Namensliste · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 18.05.2010

Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot gemäß § 20 I GWBIFA-Datenbank

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2010

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 13. Zivilkammer Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Das Amtsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass den Klägern ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe …

Zivilrecht Abgeändert